„Wir dürfen nicht hinter den Investoren herhinken“

Samstag, 04. Januar 2014

Das Bürgerhaus in Seidewinkel wurde saniert und erweitert.
Das Bürgerhaus in Seidewinkel wurde saniert und erweitert.

Die finanziellen Rahmenbedingungen waren 2013 für die Gemeinde nicht gerade üppig. Stillstand gab es aber keinen.
Wir haben das Beste aus der haushaltslosen Zeit gemacht. Das Bürgerhaus Seidewinkel, als großes Vorhaben noch aus 2012, haben wir weitestgehend zu Ende geführt. Bei Straßenbaumaßnahmen möchte ich den Thruneweg in Nardt, den zweiten Bauabschnitt am Wiesenweg in Tätzschwitz, die alte Kreisstraße 9216 – Verbindung zwischen Sabrodt und Spreetaler Straße – und die Buswendeschleife in Klein Partwitz nennen. Die war wirklich marode. Der Wegebau hat uns beschäftigt und wird uns weiter beschäftigen, zum Beispiel die Anbindung von Bergen ans Wegenetz Spreetal oder Planungsleistungen für den Radweg entlang der Elster zwischen Straßenbrücke Seidewinkel und Baslerbrücke Neuwiese. Das muss dieses Jahr werden! Hier kämpfen wir um Ausgleichsflächen, versuchen, die LMBV als Projektträger dabei zu unterstützen. Es wäre schön, wenn Hoyerswerda sich da intensiver engagieren würde. Die Stadt braucht eine sichere Anbindung ans Seenland. Das schaffen wir nicht, wenn die Elsterheide alleine ackert, sondern nur gemeinsam.Und wir haben die letzte Straße, die Südstraße im Industriegebiet Bluno/Sabrodt, hergestellt, die noch errichtet werden musste. Da waren wir auch mit 250 000 Euro dabei.

Gibt es Interessenten für eine Ansiedlung im Industriegebiet?
Nein, wir müssen jetzt verstärkt die Werbetrommel dafür rühren. Eine Erweiterungsfläche haben wir 2013 bereits an die SLR verkauft. Drei bis vier Hektar stehen für Ansiedlungen zur Verfügung. Von der Südstraße profitieren aber auch die SLR und der Gleisbaubetrieb.

Wie geht es 2014 speziell am Geierswalder und Partwitzer See weiter?
Die Bebauungsplangebiete Südböschung und Servicegelände am Geierswalder See haben wir weiterentwickelt. Die Südböschung wollen wir mit dem jetzigen 5. Entwurf zu Ende bringen. Da sind wir jetzt gefordert. Beim Servicegelände denke ich, dass wir uns 2014 einigen werden. Die Investoren warten, und der Schiffsanleger ist ja auch dort. Für ihn haben wir unseren Eigenanteil geleistet. Es fehlt aber noch die wasserrechtliche Abnahme seitens der Landesdirektion. Am Partwitzer See müssen wir 2014 Sicherheit schaffen für die Vorhaben von Aqua Terra Lausitz (Ferienhausanlage, d. A.) und die Segelsportvereine, die vom Knappensee zu uns ziehen. Das Beteiligungsverfahren für den Bebauungsplan ist gelaufen. Wenn es keine gravierenden Einwände gegen die Ausweisung der Baufelder gibt, wird eine Ausnahmebaugenehmigung für die Interimslösung erteilt.

Gerade wegen der vielen Bebauungsplanverfahren im Seenland klang im Gemeinderat an, dass sich eine kleine Verwaltung wie die der Elsterheide damit verheben könnte. Teilen Sie diese Ansicht?
Die Feststellung trifft zu, das Problem haben wir seit Jahren. Ich kann das nicht als „Herausforderung“ abtun. Wir können also die B-Planverfahren nur sukzessive abarbeiten und mehr mit externen Planern zusammenarbeiten. Dem gegenüber steht die Personalkostenfrage mit den Tarifanpassungen. Zusätzliches Personal können wir uns nicht leisten.

Könnten Landkreis oder der Seenland-Zweckverband hier unterstützen?
Das sollte in Zukunft ausgelotet werden, aber dort sind die Strukturen auch nicht besser. Wir haben es in der Gemeinde eben nicht mit einem See zu tun, sondern mit mehreren, die nach und nach entwickelt werden müssen.

Was wird 2014 in den Ortsteilen angepackt?
Es steht fest, dass die Bäume nicht übermäßig in den Himmel wachsen werden. Wir schleifen ein Liquiditätsproblem mit ins neue Jahr, und die oberste Priorität ist, das abzubauen. Im Januar beginnt die Haushaltsplanung 2014, dann werden Prioritäten gesetzt. An Aufgaben wird es nicht mangeln. Kommt der Satzungsbeschluss für die Südböschung, geht es dort an die Infrastruktur, den Straßenbau. Wir dürfen ja nicht hinter den Investoren herhinken. Zu konkreten Maßnahmen in den Ortsteilen kann und will ich mich jetzt noch nicht äußern. Straßenbau und Ausbau der Straßenbeleuchtung werden sicher weitergeführt, da sind wir ja ohnehin ständig dran. Weitergeführt werden muss die Planung des Radwegs an der B 96 von Nardt zur Feuerwehrschule. Der wird wohl 2014 nichts werden – wir haben gemerkt, wie sich die Planung des kurzen Radwegstücks Bluno–Sabrodt hingezogen hat. Was alles in diese mittlerweile dicke Akte hineingehört hat – kein Wunder, dass immer alles so lange dauert.

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