Transparenz-Offensive mit Startproblemen

Freitag, 09. Januar 2015

Für den Neubau des Mühlenstegs über den Elsterfließ in der Altstadt sind in diesem Jahr 160 000 Euro vorgesehen.
Für den Neubau des Mühlenstegs über den Elsterfließ in der Altstadt sind in diesem Jahr 160 000 Euro vorgesehen.

Von Mirko Kolodziej

Es hätte spannende Fragen geben können am Mittwoch in Hoyerswerdas Neuem Rathaus. Etwa: Was zahlen Hoyerswerdas Hundehalter 2015 an Hundesteuer (es sind 70 000 €), was kostet die Pflege der städtischen Brunnen (5 000 €) oder wie viele Zuschüsse zahlt die Stadt an ihre Sportvereine (414 000 €)? Allein: Zur ersten Bürgerversammlung, bei der ein Haushaltsplan im Mittelpunkt stand, waren neben Verwaltungs-Mitarbeitern und Stadträten nicht mehr als eine Handvoll an Interessenten erschienen. „Wir sind aber alle Bürger der Stadt“, meinte OB Stefan Skora, was die Beteiligung auf vielleicht 25 Leute bringt.
 

Die Fragen waren dennoch nicht uninteressant. Ralph Stück, der bei der städtischen Zoo, Kultur und Bildung gGmbH arbeitet, machte etwa auf den Investitionsstau am Schloss aufmerksam: „Das kann die ZooKultur alleine nicht schaffen. Kann die Stadt nicht einen Sonderfonds auflegen?“ Denn um alle baulichen Mängel zu beseitigen, dürfte eine siebenstellige Summe nötig sein und die ZooKultur ist ohnehin auf einen städtischen Jahreszuschuss in Höhe von zwei Millionen Euro angewiesen. Detlef Degner aus dem WK VI, der seinen Job als Bürger bekanntlich sehr ernst nimmt, lobte zwar die Tranzparenz-Offensive des Rathauses bezüglich der Finanzplanungen 2015. Er stellte zum recht umfangreichen Haushaltsplan aber fest: „Ich finde das Dokument für den normalen Bürger nicht unbedingt verständlich.“ Der 71-Jährige hatte sogar einen Vorschlag mitgebracht: Er hatte zwei Broschüren dabei, mit denen Jena und Senftenberg ihren Bürgern die Eckwerte der Etat-Planung in einfacher Form nahezubringen versuchen. Der Oberbürgermeister nickte: „Wir sind da auch schon am überlegen.“

Auf die begrenzten Ressourcen machte unter anderem CDU-Stadträtin Dr. Gitta Kaltschmidt aufmerksam: „Es geht eben nicht alles.“ Ein sehr vereinfachtes Beispiel, das die Größenordnungen verdeutlicht: Das Gesamt-Steueraufkommen, das freilich nur eine der Einnahmequellen der Stadt ist, beläuft sich auf 17,8 Millionen Euro. Zugleich kosten die 330 Rathausmitarbeiter (eingeschlossen die 67 fremdfinanzierten Angestellten der Rettungsleitstelle sowie 18 Leuten in Altersteilzeit) insgesamt fast 22 Millionen Euro. Und so ist es kein Wunder, dass die geplanten vier Millionen Euro für Baumaßnahmen etwa jener Summe entsprechen, die Hoyerswerda an Investitionszuwendungen erhält.

Immerhin gibt es durchaus erkennbare positive Entwicklungen. Belief sich der Schuldenstand der Stadt auf seinem Höhepunkt im Jahr 1998 noch auf 56 Millionen Euro, sollen es zum Jahresende nur noch genau halb so viele Verbindlichkeiten sein, nämlich 28 Millionen Euro. Das würde die Pro-Kopf-Verschuldung trotz des statistisch dagegen arbeitenden Bevölkerungsschwundes auf 822 Euro absenken, was den OB merklich froh stimmt. Denn das Land hat die Messlatte auf 850 Euro gelegt. Die Stadt hatte sie in den vergangenen Jahren aber permanent gerissen. Noch 2013 lag der Wert für Hoyerswerda bei 937 Euro statistischen Schulden je Einwohner.

Letztlich ist Geld aber wohl immer knapp und es dürfte in der näheren Umgebung kaum eine Kommune geben, die so viel davon hat, dass ihr die Ideen fürs Ausgeben ausgehen würden. Stefan Skora fasste das am Mittwoch in den Satz: „Ich weiß genau, was wir alles machen müssten. Aber wir können uns nicht alles leisten.“
Wenigstens für Aufklärung will er aber weiter sorgen. Die Premieren-Bürgerversammlung soll keine Eintagsfliege bleiben. Und Ralph Büchner machte dem OB da auch Mut. „Der Bürgermeister in Kamenz hat so etwas ’mal mit sechs Bürgern angefangen. Jetzt kommen um die hundert Leute“, sagte der Stadtrat (Linke.).

Größere Investitionen 2015

>Lindenschule: 1,3 Millionen Euro für Sanierung Fassade / Fenster
>Einsteinstraße: 983 000 € für die Sanierung (323 000 € 2014 ausgegeben)
>Bürgerzentrum: 2015 letzte Tranche zur Sanierung 760 000 Euro
>Mühlensteg: Neubau d. Brücke über den Elsterfließ für 160 000 Euro
>Waldfriedhof: Sanierung der Trauerhalle für 150 000 € (+75 000 € /2016)
>Computertechnik an Schulen: dieses Jahr 57 000 Euro, von 2016 bis 2018 weitere 270 000 Euro geplant

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