„Manchmal kommen Kleinigkeiten besser an!“


von Tageblatt-Redaktion

Für neue Großprojekte fehlt das Geld. Stefan Skora und die gesamte Verwaltung müssen weiter sparen.
Für neue Großprojekte fehlt das Geld. Stefan Skora und die gesamte Verwaltung müssen weiter sparen.

Herr Skora, 2011 war eines der Hoyerswerdaer Sparjahre. Haben Sie heute schon gespart?
Man spart ja jeden Tag irgendwas . . Wie steht denn die Stadt derzeit finanziell da?
Aus der Entwicklung vom Jahre 2010 muss ich sagen, steht die Stadt trotz oder gerade mit Hilfe der Konsolidierung finanziell sehr gut da, wenn man das durch die Konsolidierungsbrille betrachtet. Die Hälfte dieser sogenannten Fehlbeträge haben wir abgebaut. Das hätte ich in dieser kurzen Zeit nicht für möglich gehalten.

Wie viel war denn geplant?
Der erste Fehlbetrag im Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) lag bei ungefähr 15,5 Millionen Euro und unser Fehlbetrag jetzt liegt unter 8 Millionen. Das ist schon eine absolute Leistung mit all den Maßnahmen die ergriffen wurden, und den Beschlüssen, die der Stadtrat gefasst hat.

Wo lag das Ziel für Ende 2011?
2010 lag das planerische Ziel bei fast 11 Millionen und das Ergebnis war dann 8,7 Millionen, also knapp zwei Millionen positive Abweichung vom Plan. Diesen Fehlbetrag müssen wir natürlich vortragen. Und ich nehme mal an, er wird jetzt wesentlich besser sein. Aber es handelt sich ja um die über Jahre aufgelaufenen strukturellen Fehlbeträge. Der aktuelle Haushalt kommt ohne neue Fehlbeträge aus.

Wann denken Sie, sind die Fehlbeträge abgebaut?
Ich denke, dass wir 2014 mit der Konsolidierung durch sind, also Altfehlbeträge abgebaut und keine hinzugefügt.

Vor einem Jahr schauten Sie etwas skeptisch auf 2011. Von den wichtigen Entscheidungen sind nun viele gefallen, vor allem die Bildung der Zoo-Kultur GmbH, die Ausgründung des Zoos. Haben Sie sich das so vorgestellt oder bleibt eher ein Kompromissgeschmack?
Nein. Bei der Ausgründung und der Umstrukturierung oder Gründung der neuen Zoo-Kultur GmbH haben wir gesagt, welche Betriebsteile in die neue GmbH übergehen. Da gab es überhaupt keine Kompromisse. Wir haben auch ganz klar gesagt, welche finanziellen Mittel die GmbH von uns als Gesellschafter mit auf den Weg bekommt. Das ist ein Zuschussbetrag, der klar gedeckelt ist auf zwei Millionen. Und was mich in dem Veränderungsprozess gefreut hat, ist, dass die Mitarbeiter diesen Prozess mitgegangen sind. Man darf nicht vergessen, das sind 65 Mitarbeiter, die in die neue GmbH wechselten. Und wenn ich recht informiert bin, gab es nur eine Mitarbeiterin, die gesagt hat: Ich gehe diesen Weg nicht mit. Man kann sagen, es war ein weitestgehend reibungsloser Prozess.

Von der Rechtsaufsicht wird aber weiter gefordert, Mitarbeiter zu reduzieren. Über welche Größenordnung reden wir?
Im Haushaltbescheid, der uns ereilt hat, fordert die Kommunalaufsicht bis 2025 noch einmal 100 Vollzeitstellen abzubauen. Das basiert, und da teile ich die Auffassung der Rechtsaufsicht nicht, auf den durchschnittlichen Zahlen, die Kommunen in einer bestimmten Größe für ihre Kernverwaltung vorgegeben werden. Aber das ist mit größter Vorsicht zu genießen. Die Theorie geht manchmal am Leben vorbei. Außerdem betrachten wir den Zeitraum bis 2025 und da wird sich noch einiges verändern. Deshalb nehme ich die Botschaft dennoch an. Wir werden an der Personalentwicklung weiter arbeiten und 2012 auch Organisationsuntersuchungen durchführen lassen von professionellen Dritten. Das können wir selbst so nicht leisten.

Die durchleuchten die komplette Verwaltung?
Ja, denn die Entwicklung der Stadt und ihrer Einwohnerzahl muss natürlich auch adäquat zur Verwaltung sein. Diese Aufgabe nehme ich gerne mit, aber eine pauschale Größenordnung, die sich aus theoretischen Zahlen errechnet, die trage ich nicht mit. Das Leben spielt anders. Die Städte, die eingekreist wurden, muss man anders betrachten. Und wir erfüllen ja auch regionale Aufgaben und bieten Leistungen den Umlandkommunen an. Da haben wir schon ganz andere Aufgaben.

Welche Verwaltungsaufgaben könnten Sie sich, wir reden hier eindeutig nicht von Gemeindefusionen, denn noch vorstellen für die Nachbarkommunen?
Das, was wir schon machen. Sei es Bauaufsicht, Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt, Standesamt, also die klassischen Bürgeramtsaufgaben. Oder auch Bauleitplanung, da haben wir das KnowHow. Wir haben eine gut aufgestellte Bauverwaltung im Hoch- und Tiefbaubereich.GmbH-Gründung hin oder her. Zoo und Lausitzhalle gibt es als Gebäude fassbar nach wie vor. Was ändert sich für die Bürger?Im ersten Moment überhaupt nichts. Das Positive ist, dass die Leistungen weiter angeboten werden. Wenn uns die Ausgründung nicht gelungen wäre, hätten wir den Weg nur über den städtischen Haushalt gewählt, wären wir über kurz oder lang zu der Erkenntnis gekommen: die freiwilligen Aufgaben könnt ich euch nicht mehr leisten. Jetzt überlegt euch mal, wird es ein kreisliches Angebot, wie verändert ihr es oder es gibt es überhaupt nicht mehr. Deshalb die Umstrukturierung auch der städtischen Wirtschaftsbetriebe. Und es bedeutet nicht, dass als Erstes die Entgelte für die Leistungen erhöht werden.

Was de facto aufgelöst ist, ist die Stadtentwicklungsgesellschaft Hoyerswerda. Wie soll Wirtschaftsförderung in Hoyerswerda ab 2012 betrieben werden?
Seit dem 1.1. 2012 ist Wirtschaftsförderung im Büro des Oberbürgermeisters angesiedelt. Die persönliche Ansprache wird durch die Mitarbeiter erfolgen und durch mich als OB. Das Konstrukt, das wir einst mit der SEH gewählt hatten, führte nicht zu dem Erfolg, den wir uns vorgestellt hatten. Ich habe immer gesagt: Wir müssen uns in ein, zwei Jahren in die Augen schauen und, wenn die Erfolge nicht da sind, auch sagen – der Weg führte nicht zum gewünschten Erfolg, wir müssen einen andern suchen. Das kann eben bedeuten, dass man etwas abwickelt, was man erst vor kurzem gegründet hat. Was Wirtschaftsförderung betrifft, werde ich mich stärker selber in diesen Prozess einbringen mit den Mitarbeitern, die vorher schon bei der SEH dafür verantwortlich waren.

Vor zwei Jahren haben wir über Schließungen reden müssen, Lumberg und Heberer. Jetzt vereint Stadtbäcker Pieprz seine beiden Produktionsstandorte im Gewerbegebiet Nardt. Yados wird dorthin expandieren. Gibt es andere, die dem Beispiel folgen?
Wir haben zwei Partner, die investieren und damit dafür sorgen, dass auch die Städtischen Wirtschaftsbetriebe und Versorgungsbetriebe ebenfalls gestärkt werden. Ich bin mir sicher, dass es auch kleinere Zuliefererbetriebe geben wird, die sich im Umfeld oder auf der Fläche mit ansiedeln werden. Wer das ganz konkret ist, kann ich jetzt noch nicht benennen. Ich bin sehr froh darüber, dass dieser Standort weiter belebt wird. Das ist eine Signalwirkung, wenn Private sagen: Sie machen die Investition in Hoyerswerda. Denn das bedeutet, sie haben Vertrauen in den Standort.

Im Industriegelände Zeißig findet hingegen kaum Entwicklung statt. Liegt das jetzt bei Ihnen besonders im Fokus?
Natürlich muss man schauen, was man da machen kann. Daher bin ich auch dankbar, dass Yados am Standort der VSE bleibt und somit zwei Standorte haben wird. Aber wir haben auf die wenigsten Flächen im Industriegebiet Einfluss. Das meiste dort ist privat. Manches, was nicht gerade schön aussieht, gehört uns nicht. Das ist schwierig. Ebenso wie im Stadtgebiet die Nahversorger, wo immer wieder gesagt wird: Macht doch mal was. Mehr als auf den Eigentümer zugehen können wir nicht. Wenn der sich verweigert oder sagt, er findet das Hässliche schön, dann muss ich das akzeptieren. Aber das Industriegebiet wird ein Schwerpunkt sein.

Eine große Rolle spielte 2011 das Marketingkonzept im Sinne von Zuse: Wir lieben Ideen. Was kann man da 2012 erwarten?
Wir lieben Ideen bedeutet auch: Wo investiere ich als Stadt? Wenn man das reine Marketingkonzept betrachtet, wird mit dem Umzug des Zusemuseums in die Bonhoefferstraße und der Umsetzung des Kunst-und-Technik-Weges von der Altstadt am Markt über die Alte Berliner Straße und die Bautzener Brücke in Richtung Bonhoeffer-Straße wirklich eine Verbindung geschaffen. Dafür braucht man einen Anfangs- und einen Endpunkt.

In der Mitte muss auch was sein.
Ja, da sind wir bei den ersten Planungen und Überlegungen. Ich brauche den Punkt Braugasse, der 2012 körperlich langsam an Form gewinnen wird. Dann brauche ich den Weg von Zuses Abiturplatz zum Museum. Und am neuen Museumsstandort wird auch etwas passieren. Da muss aber geregelt sein, wer das Museum betreibt. Wir haben an der Stelle genug zu tun.

Für neue Großprojekte fehlt das Geld. Die laufenden Vorhaben sind das Lessing-Gymnasium, die Grundschule an der Elster und das Bürgerzentrum Konrad Zuse. Aber bei den Schulen, die noch nicht saniert sind, wächst der Unmut. Wie weiter?
Da kann ich keine Versprechungen machen. Wir haben die Dinge fertig zu stellen, die wir dank Konjunkturpaket II und Anschubfinanzierung realisieren können. Sonst hätten wir es nicht tun können. Es wird keine neuen Investitionen geben und wenn, dann nur über die Investiven Schlüsselzuweisungen. Und wenn ich sehe, dass die Zuweisung in diesem Jahr noch um die Million betragen hat und 2012 wohl so um die 250 000 Euro liegen wird, dann können wir froh sein, dass wir dank des Konjunkturpakets diese Maßnahmen in Angriff nehmen konnten. Wir wissen, dass im Mittelschulbereich große Aufgaben vor uns stehen. Ich werde an diesem Zustand 2012 nichts ändern können. Wir haben uns so mit dem Stadtrat positioniert.

Der kreative Umgang mit den zur Verfügung stehenden Geldern hat 2011 zur Reparatur von Gehwegen geführt. Ist das ein Modell, das fortgesetzt wird?
Wenn die Förderung der Winterschadensbeseitigung durch den Freistaat so weiter geht, dann bin ich mir sicher, dass wir das weiter kreativ nutzen und auch die Partner gewinnen, die uns schon an anderen Stellen geholfen haben. Man muss halt immer sehen, wie weit die Kreativität gehen kann. Es gibt ja auch Gesetzlichkeiten.

Bei den Springbrunnen, der Stadtbepflanzung und zuletzt beim Weihnachtsbaum auf dem Lausitzer Platz fiel auf, dass es am Anfang hieß: Nein das geht nicht und dann fand sich, wenn es den Aufschrei in der Öffentlichkeit gab, doch ein Weg. Klappt 2012 so was besser?
Das wird automatisch gehen. Da will ich eine gewisse Kontinuität hineinbekommen. 2011 war das sogenannte Probejahr, Wir haben neue kreative Formen ausprobiert, aber da will ich auch deutlich sagen: Manche mediale Betreuung hätten wir uns sparen können, wenn wir vorher schon kreativ gewesen wären. Da werde ich an manchen Stellen größeren Wert auf gewisse Kleinigkeiten legen. Manchmal kommt es bei den Bürgern besser an, wenn man diese Kleinigkeiten macht, weil das die Seele und das Herz der Bürger besser anspricht. Was zum Beispiel die Rathausbepflanzung betraf, da habe ich die Reaktion aus der Bürgerschaft unterschätzt. 2012 wird das Rathaus wieder schön aussehen. Wenn wir das Herz des Seenlandes sind, sich hier die Touristinformation befindet, dann werden wir auch legale Wege außerhalb des Haushaltes dafür finden.

Was wird denn 2012 für das Herz des Lausitzer Seenlandes noch passieren?
Wir werden uns mit den Partnern ganz verstärkt um den Scheibe-See kümmern. Wir werden die Planung umsetzen und wir sind mit der LMBV in Verhandlung, dass die Zufahrt in 2012 gemacht wird. Dann können wir auch Investoren sagen: Die Erschließung ist da, der Parkplatz ist da, kommt! Und mit unseren Partnern VBH und SWH können wir ganze Pakete anbieten, Strom, Wasser, Abwasser. Das können wir alles allein regeln und die Firmen gleich mitliefern.

Wenn Sie jeweils einen Wunsch an den Landkreis und den Freistaat freihätten, was würden Sie sich wünschen?
Beim Landkreis hätte ich den Wunsch, dass wir so schnell wie möglich aus dieser persönlichen Betreuung herauskommen, also der Haushaltskonsolidierung. Und beim Freistaat würde ich mir an manchen Stellen mehr personelle Kontinuität wünschen, dass der Mitarbeiter X, mit dem man geredet hat, beim nächsten Mal auch wieder mit dabei ist – an selber Stelle mit derselben Verantwortung.



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