Gesetzesverstöße von Rechts

Donnerstag, 04. Februar 2016

Laternen-Aufkleber in Hoyerswerda / Archivfoto (2013): Mirko Kolodziej

37 Mal ist die Stadtregion Hoyerswerda in einer Auflistung des sächsischen Innenministeriums zu finden, die sich für 2015 mit "politisch motivierter Kriminalität, rechts" befasst. Die Angaben als Antworten auf Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) fußen auf einer Aufstellung beim Landeskriminalamt.

Sie reichen von einer erst im Januar 2015 angezeigten fremdenfeindlichen Parole, die am Asylbewerberwohnheim in der Altstadt gerufen wurde bis hin zu einem Fall des "Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen" am 12. September (angezeigt im Oktober). Bis auf den Dezember verging praktisch kein Monat, an dem nicht entsprechende Akten angelegt worden sind.

Die Straftatbestände beziehen sich auf die erwähnte Kennzeichen-Verwendung, auf Volksverhetzung und Verleumdung, aber auch auf Körperverletzung. Erfasst sind nicht nur Fälle aus Hoyerswerda, sondern auch aus Lauta, Lohsa und Spreewitz. (red)

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