Finanzgerangel um altes Freibad-Areal

Donnerstag, 08. Januar 2015

Wo heute das Johanneum steht, wurde bis 1988 gebadet – hier ein Postkarten-Bild aus dem Jahr 1956.  Foto: Exner / VEB Volkskunstverlag
Wo heute das Johanneum steht, wurde bis 1988 gebadet – hier ein Postkarten-Bild aus dem Jahr 1956. Foto: Exner / VEB Volkskunstverlag

Von Mirko Kolodziej

Es war städtisches Land, auf dem Ende der 1930er Hoyerswerdas Freibad eröffnet wurde. Fünfzig Jahre später schloss es, und 1994 begann nach dem Abriss an gleicher Stelle der Bau des damaligen Evangelischen Gymnasiums Johanneum – immer noch auf städtischem Land. Die historischen Besitz- beziehungsweise Pachtverhältnisse waren jetzt über Monate Gegenstand von Verhandlungen. Ergebnis: Für den Trägerverein des nunmehrigen Christlichen Gymnasiums scheint sich eine Möglichkeit zu ergeben, die Pachtzahlung an die Stadt zu reduzieren und so die Kosten für den Schulbetrieb drastisch zu senken.

Bei Enthaltung durch sechs Stadträte von Linksfraktion beziehungsweise Aktives Hoyerswerda billigte der Stadtrat im Dezember ein Entgegenkommen. Hat der Verein bisher 4 200 Euro im Monat für das frühere Bad-Grundstück zu zahlen, sollen es nach einer entsprechenden notariellen Beurkundung lediglich noch 1 370 Euro sein. Zudem verkleinert sich das bis 2092 an den Verein verpachtete Grundstück. Vom bisher 16 500 Quadratmeter großen Gelände nutzt die Schule in Zukunft 40 m² weniger. Die Landestalsperrenverwaltung braucht die entsprechenden Flächen zur in diesem Jahr geplanten Renaturierung des angrenzenden Elsterfließes.

Dem Schulträgerverein war der aktuelle Erbbaupachtvertrag schon länger ein Dorn im Auge. Abgeschlossen hatte ihn 1993 noch die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz. Der Verein trat mit der Übernahme des Johanneums von der Kirche 2006 in die Vereinbarung ein. Allerdings kam er zur Überzeugung, dass die 1993 festgelegte Erbbaupacht über den ortsüblichen Sätzen liegt. Bereits 2012 wurde zur Lösung des Problems ein Kaufantrag für das Schulgelände eingereicht. Die Stadtverwaltung vertrat freilich die Meinung, eine Veräußerung komme nicht infrage.

 „Hauptgrund für die Ablehnung war die Auffassung, hier nicht auf eine langfristige und nachhaltig sichere Einnahme zugunsten des Haushaltes für die nächsten Jahrzehnte verzichten zu können“, heißt es im vom Stadtrat gebilligten Beschluss. Mit dessen Umsetzung könnte die Stadt einer juristischen Auseinandersetzung entgehen. Denn bereits im Sommer fasste die Mitgliederversammlung des Vereins den Beschluss, im Zweifel per Klage den Kauf des Geländes durchzusetzen. Die damals für eine Zustimmung zur verminderten Pacht gestellten Bedingungen werden mit dem Rats-Beschluss allerdings nicht erfüllt.

Die Mitgliederversammlung legte zum einen wegen der schon 2012 begonnenen Verhandlungen ausdrücklich Wert auf eine rückwirkende Pachtreduzierung zum Beginn des Jahres 2013. Zudem wurde die Erwartung geäußert, dass die Angelegenheit seitens der Stadtverwaltung bis September 2014 geregelt sein sollte. Die Stimmung in der Mitgliederversammlung gibt das Protokoll mit den Worten wieder: „Die Mitglieder diskutierten diese langwierige Entwicklung und brachten ihr Unverständnis zur Haltung der Stadt zum Ausdruck.“

Aus Sicht des Rathauses geht es aber um nicht gerade wenig Geld für die Stadtkasse. Auf die lange Pachtzeit von nun noch 77 Jahren gerechnet, würde sie auf 2,7 Millionen Euro verzichten. Die Bereitschaft dazu begründet die Verwaltung mit mehreren Aspekten. So sei die Entwicklung der Grundstückswerte in Hoyerswerda seit 1993 tatsächlich rückläufig. Zudem habe man damals einen für den Nutzungszweck recht hohen Grundstückswert angesetzt.

Es sei außer Acht geblieben, dass es sich um eine Schule handelt, also (genau wie beim städtischen Bad) um eine Einrichtung des sogenannten Gemeinbedarfs. Letztlich argumentiert das Rathaus aber mit der Bedeutung des Johanneums für Hoyerswerda. Im Interesse einer breiten Bildungslandschaft sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, den Erhalt des Gymnasiums zu gewährleisten. „Als innovatives und attraktives Zentrum von Bildung hat Hoyerswerda die Chance, gemeinsam mit den städtischen Gymnasien und dem Johanneum eine komplexe gymnasiale Ausbildung anbieten zu können“, heißt es in der dreiseitigen Begründung des Ratsbeschlusses.

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