Bundesregierung legt Hilfspaket vor

Mittwoch, 22. Mai 2019

Foto: Bundesregierung / Bergmann

Hoyerswerda. Verlängerung, Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden - Kamenz - Hoyerswerda - Spremberg oder der Ausbau der "Milau"-Straßenverbindung zwischen dem Leipziger Raum und der Lausitz sind zwei der Maßnahmen, die sich in Eckpunkten der Bundesregierung für Beihilfen im Zusammenhang mit dem anstehenden Kohleausstieg finden.

Das Kabinett Merkel hat die Schwerpunkte für einen Gesetzentwurf beschlossen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): "Der Kohleausstieg muss für die betroffenen Regionen zur Chance werden. Mit den Eckpunkten sorgt die Bundesregierung für Klarheit in den betroffenen Regionen und schafft langfristige Perspektiven mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen."

"Bis zu 40 Milliarden Euro" will der Bund für den sogenannten Strukturwandel zur Verfügung stellen - "bis spätestens 2038". Fix ist allerdings solange nichts, wie nicht das jetzt zu erarbeitende Gesetz durch den Bundestag beschlossen ist. (red)

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