Brandenburg-Vertrag kein Thema

Sonntag, 15. Januar 2017

Foto: Uwe Schulz

Die Ländergrenze zwischen Sachsen und Brandenburg wurde von Kommunalpolitikern und Unternehmern im Seenland schon häufig als Entwicklungshindernis gesehen; deutlich wurde dies bei einem Besuch der linken Bundestagsabgeordneten Caren Lay im vergangenen Sommer am Geierswalder See.

Ihre Partei hatte hinsichtlich der Seenland-Entwicklung eine kleine Anfrage im sächsischen Landtag gestellt, die auch einen möglichen Staatsvertrag mit Brandenburg thematisiert. In der Antwort sieht die Landesregierung keinen Handlungsbedarf für einen derartigen Vertrag. Dafür seien die Verflechtungen beider Länder nicht in ausreichendem Maße geprägt, hieß es. (red)

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