Anfrage im Bundestag

Freitag, 27. April 2018

Foto: Mirko Kolodziej

Hoyerswerda. Nachdem das Hoyerswerdaer Tageblatt sich über fast zwei Jahre vergeblich bemüht hat, vom Bundesfinanzministerium Auskunft zu einer Überprüfung der Projektplanung des ihm unterstellten Bergbausanierers LMBV für die Jahre 2018 bis 2022 zu bekommen, sind nun die Grünen im Bundestag auf den Spuren der Bewertungen der Clostermann Consulting GmbH.

Parteichefin Annalena Baerbock hat jetzt im Bundestag gefragt, wo beziehungsweise wann das Gutachten veröffentlicht wird, ist allerdings auch nicht weitergekommen. Staatssekretärin Christine Lambrecht (SPD) antwortete, der Prüf-Auftrag sei von der LMBV selbst gekommen. Es gebe dazu zwei Bewertungsberichte: „Diese wurden nicht veröffentlicht.“

In ihrer Anfrage verwies Baerbock auf den Tageblatt-Beitrag „Geheimakte Clostermann“ von Ende Februar. (red)

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