Kolumne „Auf dem Prüfstand“


Mathias PriebeUnser Autor

Mathias Priebe ist Marketing- und Medien-Profi,
der sich hier kritisch mit TAGEBLATT-Beiträgen und
der Lokalpolitik auseinandersetzt.

 

21.07.2012 12:50 (Kommentare: 0)

Viagra im Aufsichtsrat

Von Protest, vom Proporz und von Potenz.

Der doppelte Delling war wirklich gelungen. So nenne ich ab sofort eine sprachliche Schraube, rückwärts gehechtet. Lohndumping im Klinikum! Die Gewerkschaft protestiert. Ich zitiere Hoyerswerdas Sozialbürgermeister Thomas Delling in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des Lausitzer Seenland Klinikums: "Laut Geschäftsführer Andreas Grahlemann wird es in nächster Zeit entsprechende Gespräche mit dem Betriebsrat der BVG (des entsprechenden Klinikum-Tochterunternehmens, d. Red.) geben. Obwohl der Aufsichtsrat des Klinikums nicht für diese Gespräche zuständig ist, werde ich mir dazu regelmäßig berichten lasse."

Brauchen Sie eine Übersetzung? Die Kürzeste lautet: "Mir doch egal. Keiner zuständig." Betrachten Sie den Satz etwas genauer, wird das Schema dahinter sichtbar. Sie lernen so, wie man viele Jahre im Rathaus überlebt. Erstens: Verstecken hinter einer Autorität. Das kann, wie hier, ein Klinikchef sein, eine Satzung oder ein Gesetz, eine Kommunalaufsicht, ein Stadtratsbeschluss... Oder falls die nicht zur Hand sind, benutzen Sie Wörter wie "Haushaltskonsolidierung" oder "demografischer Wandel". Zweitens: Vertrösten. "... in nächster Zeit ...". Und Drittens: so tun als ob. Was bedeutet es schon, wenn sich jemand "regelmäßig berichten" lässt? Aktive Einflussname jedenfalls nicht.

Wieso wurden beim Verkauf von Anteilen des kommunalen Krankenhauses keine ausreichenden Spielregeln aufgestellt? Eine davon hätte festschreiben müssen, wie Mitarbeiter in Tochterunternehmen zu bezahlen sind. Dann hat der Aufsichtsrat auch etwas, worüber er wachen kann. Von der Gewinnverwendung im Interesse der Gesellschafter mal ganz zu schweigen. 51 Prozent gehören der Stadt. Wenn die Zahlen im Tageblatt stimmen, dann sind rund 6,4 Millionen aus drei Jahren Geschäftstätigkeit im Jackpot. Dafür könnten 110 unterbezahlte Mitarbeiter zehn Jahre lang locker drei Euro mehr pro Stunde bekommen. Klemmt beim Aufsichtsrat eine Taste am Taschenrechner, oder was ist da los?

Es gibt auch strukturelle Merkwürdigkeiten: Da bekommen Kommunalpolitiker Nebenverdienste als Aufsichtsräte dafür, dass sie Verantwortung - abgeben. Das permanente Ausgliedern führt dazu, dass sie weniger entscheiden müssen; sie bekommen dafür aber mehr überwiesen. Klasse! Außerdem zittern alle vor ihnen, denn aus irgendeinem unerfindlichen, vom Gesetz nicht vorgesehenen Grunde umgibt Aufsichtsräte der Nimbus besonderer Macht. Tatsächlich wirken solche Posten wie Viagra auf die Potenz des kleinen Mannes. Und sie sind undemokratisch!

Der Aufsichtsrat der Versorgungsbetriebe Hoyerswerda, also der VBH, ist, Randnotiz dieser Woche, gerade neu besetzt worden. Sie finden darin prominente Stadträte mit Einfluss, streng nach Proporz. So heißt der mathematisch und inhaltlich sinnlose Versuch, Mehrheiten auf eine Hand voll Leute zu übertragen. Sitzungen und Beschlüsse entziehen sich der öffentlichen Diskussion. Nun halten Sie sich kurz vor Augen, dass es in Hoyerswerda nur zwei städtische Unternehmen gibt, die Geld verdienen. VBH und Klinikum sind die einzigen, bei denen es noch was zu holen gibt. Sie dürfen über die Ferien über folgende Frage nachdenken: Wer beaufsichtigt da eigentlich den Aufsichtsrat?


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