Kolumne „Auf dem Prüfstand“


Mathias PriebeUnser Autor

Mathias Priebe ist Marketing- und Medien-Profi,
der sich hier kritisch mit TAGEBLATT-Beiträgen und
der Lokalpolitik auseinandersetzt.

 

20.04.2013 01:00 (Kommentare: 0)

Hexenfeuer auf der Zoowiese

Stefan Skora kontert das Bürgerbegehren zum Zoo-Quartier mit einem Paragrafenritt und will nun selbst den Volksentscheid.

Hoyerswerdas Stadträte haben übers Wochenende eine schwere Hausaufgabe. Sie müssen sich auf die Sondersitzung am Montag vorbereiten. Sie sind aufgefordert, dafür zu stimmen, dass Sie gegen das sind, was sie selbst befürwortet haben, um dann dagegen zu stimmen, dass die Gegner dafür oder dagegen eine Abstimmung im Volk herbeiführen, damit sie dann dafür stimmen, dass gegen das, wofür sie eigentlich waren, das Volk abstimmt. Falls Sie es noch nicht gelernt haben: So geht Demokratie!

Ein ganz ähnliches Verhalten von Volksvertretern konnten wir diese Woche im Bundestag beobachten. Dort ging es um die Macht von Frauen, die Frauen mehr Macht geben wollen, aber der Macht einer Frau nachgeben mussten, der die eigene Macht wichtiger ist als die all der anderen Frauen im Land. Es handelt sich also um einen generellen Trend. Eisenhower, der alte Stratege, brachte Dinge anders auf den Punkt: „Was nicht auf einer einzigen Manuskriptseite zusammengefasst werden kann, ist weder durchdacht noch entscheidungsreif.“ Ich mag dieses Zitat, weil es ein Plädoyer für Klarheit ist.

Dem Stadtrat Hoyerswerda liegen drei Beschlüsse mit insgesamt 15 Seiten und hunderten juristischen Spitzfindigkeiten vor. Hier nur ein ganz kleiner Auszug aus dem Mittleren: „Materielle Planungsentscheidungen sind einem Bürgerbegehren nicht zugänglich, da das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid nicht die im Planungsverfahren unumgängliche Abwägungsentscheidung ersetzen können.“ (In dieser unumgänglichen Abwägung sind so viele Fehler gemacht worden, dass die Rechtsaufsicht ihr Veto eingelegt hatte.) Und: “Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass es sich bei dem Bürgerbegehren um einen gesetzwidrigen Antrag gem. § 24 Abs. 2 Nr. 8 SächsGemO handelt.“ Stempel, Unterschrift, Skora.

Jetzt wird es richtig schizo. Derselbe Oberbürgermeister wird in derselben Sitzung eine Volksabstimmung zur Zoowiese beantragen! Diese Nachricht war Freitag der Grund, warum ich meinen ganzen Text über den Haufen werfen durfte. Wenn das eine Verschwörung von Lokalredaktion und Rathaus gegen mich war, dann ist sie euch gelungen! Den dreifachen Paragrafenrittberger mit anschließender Pirouette kann ich jedenfalls nicht interpretieren. Ist es späte Einsicht? Ein Befreiungsversuch? Taktieren? Ich kann nicht erkennen, ob das Stadtoberhaupt die Bürgerschaft abschütteln oder auf sie zugehen will. Spekuliert Skora darauf, dass mitten im Wahlkampf niemand seiner Volksabstimmung folgen wird? Gefühlt tritt ja der halbe Stadtrat gegen ihn an. Das wird stimmungsvoll am Montag!

Mein Lösungsvorschlag: Nehmt die Pläne und Beschlüsse, Skizzen und Zeichnungen, Anträge und Gutachten, Notizen und Schriftwechsel, Genehmigungen und Bescheide, Kaufanträge und Verträge, Unterschriften und Leserbriefe, von mir aus auch meine Texte zum Zooquartier und macht damit ein schönes Hexenfeuer. Termin: 30. April 2013. Alles neu macht der Mai.

PS: „Eine freiheitliche Demokratie kann auch durch ein Übermaß an Bürokratie erdrosselt werden.“ - Wolfgang Schäuble, CDU.

 


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