Kolumne „Auf dem Prüfstand“


Mathias PriebeUnser Autor

Mathias Priebe ist Marketing- und Medien-Profi,
der sich hier kritisch mit TAGEBLATT-Beiträgen und
der Lokalpolitik auseinandersetzt.

 

16.03.2013 22:27 (Kommentare: 0)

Gesetzestreu zappeln lassen

In der Gemeindeordnung steht die Anleitung zum Bürgerhinhalten

Die Krokuswiese wird wieder blühen. Das ist so sicher wie das Ahmen im Vatikan. Auch wenn der alte Winter, anders als der vorige Papst, seine Schwäche noch nicht zugeben will. Ich frage mich, was aus dem Bürgerentscheid geworden ist. Sie erinnern sich dunkel: Einkaufszentrum gegenüber vom Zoo - alte Geschichte.

Warum die Hoyerswerdaer nicht längst aufgerufen sind, darüber abzustimmen? Weil „die Einhaltung von Formalien und Fristen noch juristisch geprüft“ wird. Das sagt der Oberbürgermeister. Ich will ihm helfen und habe dafür die Sächsische Gemeindeordnung gelesen. Zu Bürgerentscheid und Bürgerbegehren gibt es darin zwei Paragrafen. Das ist weniger Text als von mir jede Woche und weniger Auslegungssache. Ein Bürgerentscheid ist möglich, „wenn ein Bürgerbegehren Erfolg hat oder der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließt“. (§ 24 SächsGemO) Anstatt aufbegehrende Bürger im Verfahren zappeln zu lassen, steht es Ratsherren also frei, das Volk selbst zu fragen. Diese Botschaft wäre großartig: „Bürger dieser Stadt! Diese Frage ist wichtig. Bitte helft uns, eine gute Entscheidung zu treffen.“ Das geht.

Der andere Weg führt über das Bürgerbegehren. Unterschriften sammeln. Wussten Sie, dass eine Gemeinde die Hürde dafür um zwei Drittel absenken kann? Hoyerswerda hat das getan. Statt 15 Prozent der Einwohner müssen nur 5 von Hundert unterschreiben. So steht es in der Hauptsatzung. Ich weiß nicht, ob zu jeder der 3.000 Unterschriften noch ein Schriftgutachten gebraucht wird, aber dieses Ziel ist in Sachen Zooquartier erreicht. Das Gesetz nennt weitere Bedingungen: Geht es gegen den Beschluss eines Rates, hast du zwei Monate Zeit für die Listen. Check! Zwei weitere Ansprechpartner müssen als Rädelsführer benannt sein. Check! Es muss eine Ja/Nein-Frage gestellt sein. Check! Ich finde nichts im Gesetz, was noch geprüft werden müsste.

Nach der Unterschriftenjagd – hier war es die Zeit über Weihnachten – geschieht laut Gemeindeordnung nichts. Wir befinden uns in einer Gesetzeslücke. Denn es gibt keine Frist für den nächsten Schritt: „Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. Die Entscheidung ist ortsüblich bekannt zu geben. Ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens darf eine diesem widersprechende Entscheidung des Gemeinderats nicht mehr getroffen werden.“ (§ 25 SächsGemO) Es folgt meine Übersetzung. Satz 1 bedeutet: Der Gemeinderat entscheidet selbst dann, wenn es gegen eigene Beschlüsse geht. Lustig! Wann? Irgendwann. Satz 2: Die Ablehnung steht dann im Amtsblatt.

Meine Tipps für Stadträte in Hoyerswerda: Zulässigkeit des Bürgerbegehrens kurz vor der Sommerpause feststellen - 2015! In der Zwischenzeit weitere Tatsachen schaffen: Grundstückskauf absegnen, drei weitere Änderungen am Bebauungsplan vornehmen, Planierraupen bestellen, Hüpfburg zur Eröffnung. Ihr kriegt das hin. Das Gesetz ist mit Euch!

 


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