Kolumne „Auf dem Prüfstand“


Mathias PriebeUnser Autor

Mathias Priebe ist Marketing- und Medien-Profi,
der sich hier kritisch mit TAGEBLATT-Beiträgen und
der Lokalpolitik auseinandersetzt.

 

22.09.2012 13:19 (Kommentare: 0)

Das bisschen Haushalt...

Ist Hoyerswerda wirklich so arm dran?

Vielleicht sollten wir jedes Jahr im September eine Steuer für Pogromtouristen erheben. Sie ziehen heute wieder durch. Sollte ich mich zum Fremdenhass, zu 1991 oder zu den Stimmen der Stadtprominenz äußern? Interessant war ja, dass am Mittwoch alle drei ortsansässigen Zeitungen eine gemeinsame Seite gedruckt haben. Es ist nur exakt ein Jahr zu spät. 1991 + 20 = 2011! Das spricht Bände.

Sollte heut etwas zu Bruch gehen, weil einige glauben, das beste Mittel gegen Hass sei blinde Wut, dann können die Reparaturkosten gleich am Dienstag in den Haushalt eingestellt werden. Schließlich sind wir auch damit spät dran. Dies ist also der Versuch, noch ein paar Cent für die Löcher im Stadtsäckel aufzutreiben. Und ich bin fündig geworden. Folgende Abkürzung „TEUR“ bedeutet „Tausend Euro“, also bitte drei Nullen anhängen!

Der Wohnungsgesellschaft mbH Hoyerswerda steht ein unbefristeter Dispositionskredit in Höhe von TEUR 1.500 zur Verfügung, der zu keiner Zeit in Anspruch genommen werden musste“, heißt es in der Bilanz 2011. Nachzulesen im Bundesanzeiger. Gut gewirtschaftet! Das ist noch Geld im Faßl. Die Kreditzinsen der Stadt zahlt das Wohnungsunternehmen locker aus dem Dispo. Stadträte auf nach Kühnicht! Denn fast 2,5 Millionen Jahresüberschuss nach Steuern warten auf Verwendung. Habt ihr etwa übersehen, dass die Platte einen Haufen Geld abwirft? „Der Gesellschafterversammlung wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss 2011 in Höhe von TEUR 2.451 in die Gewinnrücklage einzustellen.“ Dort lagen schon fast 7 Millionen.

Bevor die freien Wähler jetzt vom Frühstückstisch aufspringen und die Auflösung dieser Rücklagen zugunsten der Stadtkasse fordern, sei der Hinweis gestattet, dass die Wohnungsgesellschaft Hoyerswerda ihrerseits fast 125 Millionen Euro Kredite im Keller hat. Aber Potenzial hat sie. Müsste nicht vernünftigerweise ein bestimmter Prozentsatz der Gewinne kommunaler Unternehmen für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden? Warum gibt es keine Hoyerswerda AG, in der alle wirtschaftlichen Fäden zusammenlaufen? Gibt’s schon? SWH. Die Städtische Wagnis-Holding trägt tatsächlich einiges bei. Für Risiken außerhalb des Haushalts, vom Busfahren mit VSE über Planschen im Lausitzbad bis hin zum Luca-Hänni-Gucken in der Lausitzhalle. Bezahlt wird hauptsächlich über Strom, den die VBH verkauft.

Gut gewirtschaftet wird dem Vernehmen nach im Lausitzer Seenland Klinikum. Ganz so einfach kommt man nicht an Zahlen des zur Hälfte privaten Krankenhauses. Die letzte Gewinn- und Verlustrechnung im Bundesanzeiger stammt von 2009 - Jahresüberschuss 5.539.150,12 €. Auch ordentlich Cash. Die Umsätze des Klinikums sind vier Mal so hoch wie die Steuereinnahmen der Stadt. Gewinnausschüttung an Hoyerswerda? Keine.

Seit 2009 sind die Schulden der Stadt von fast 45 Millionen Euro auf 33,6 Millionen gesunken. Ein Viertel weniger Schulden in zwei Jahren nur durch Nichterledigen drängender Aufgaben. Sie spüren’s an jeder Schlaglochkante. Wo könnten wir stehen, gäbe es eine einheitliche Strategie für die Entwicklung dieser Stadt, ihrer Unternehmen und ihrer Finanzen? Wir brauchen eine erweiterte Haushaltsdebatte!

 


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