Zahlungsstopp bei Reichensteuer

Die Gemeinde Spreetal soll in diesem Jahr rund 820 000 Euro an Finanzausgleichsumlage zahlen. Es handelt sich um die sogenannte Reichensteuer. Zwei der monatlich fälligen Raten hat die Gemeinde gezahlt. Weitere Zahlungen wird es vorerst nicht geben. Das hat der Gemeinderat beschlossen.

Die Einnahmen, die bei der Berechnung der Reichensteuer zugrunde liegen, hat die Gemeinde nie bekommen, argumentiert die Gemeindeverwaltung und erwartet auch mit Blick auf die Vattenfall-Steuerrückforderung eine Neuberechnung.

Der Gemeinderat will mit dem beschlossenen Zahlungsstopp ein Zeichen setzen, dass "der Umgang mit uns nicht in Ordnung ist". Es wird sogar darüber nachgedacht, die Sachlage auf dem Klageweg zu klären. (red)