Zahlenspiele um die Polizei

Von Mirko Kolodziej

Zwei Tage vor der Landtagswahl schlug die grüne Abgeordnete Eva Jähnigen aus Dresden Alarm. In einer Mitteilung ließ sie wissen, im Polizeirevier Hoyerswerda sei bis zum Jahr 2025 ein Personalabbau von 14 Prozent geplant. Nun gibt es bereits seit reichlich drei Jahren ein Projekt der Regierung Tillich, das den Namen „Polizei.Sachsen.2020“ trägt. Quintessenz: Das Geld wird knapper, daher wird das Personal bei der Polizei landesweit von 13 911 Polizisten im Jahr 2010 auf 11 280 Stellen im Jahr 2025 reduziert. Im Wahlkampf stieß das auf heftige Kritik. Die SPD verlangte eine Aussetzung des Stellenabbaus, die AfD einen Stopp und die Linke forderte 500 neue Polizisten pro Jahr als Ausgleich für ausscheidende Beamte statt der von der CDU vorgesehenen 400 neuen Kräfte jährlich.

Nun sagt das Polizei-Konzept der Regierung, von den momentan 120 Stellen im Revier Hoyerswerda würden in neun Jahren noch 117 da sein. Macht keine drei Prozent minus! Doch Eva Jähnigen weist darauf hin, dass 2009 in Hoyerswerda noch 136 Polizisten stationiert gewesen seien. Ergibt besagte 14 Prozent. Wobei es schlimmer geht. Für Bautzen zum Beispiel hat die Grüne eine Reduzierung um 28 Prozent ausgerechnet, für Kamenz immerhin um 24 Prozent. „Der Abbau von Polizeistellen steht in keinem Verhältnis zur Bevölkerungsentwicklung.

Der Landkreis Bautzen ist in der Fläche nicht kleiner geworden, sodass weniger Beamte mehr Zeit brauchen, um zum Einsatzort zu kommen“, klagte Eva Jähnigen zwei Tage vor der Wahl.

Auch andere gucken skeptisch. So kam ebenfalls kurz vor der Wahl aus den Reihen der Linken der Hinweis, Polizisten aus Hoyerswerda würden nach Panschwitz-Kuckau abgeordnet – zu Tillichs Grundstück, um dort Personenschutz-Aufgaben wahrzunehmen. Das scheint zwar nur hin und wieder einmal der Fall zu sein, wenn es im zuständigen Revier in Kamenz gerade einmal personell eng zugeht. Aber im Zusammenhang mit der Polizeireform gab die Frage zumindest Anlass zur Diskussion.

Denn 120 Polizisten in Hoyerswerda klingen viel. Doch das nur, wenn man sie sich gemeinsam zur selben Zeit im Dienst in der Stadt vorstellt. Aber abgesehen davon, dass die Zahl auch die Kräfte für die Posten in Wittichenau, Bernsdorf, Lauta und Königswartha enthält, ist auch der Kriminaldienst mit Dutzenden Stellen eingerechnet. Zieht man sie ab und rechnet dann auf die inklusive Springer-Dienst sechs Schichten im Revier um, kommt man je Schicht vielleicht auf gut zehn Schutzpolizisten. Fast viermal so viele Stellen hat übrigens das sächsische Polizeiorchester, das nicht weggespart wird.

Aus dem zuständigen Innenministerium wird zur Begründung auf seine Rolle als „Sympathieträger“ und Klangkörper für Präventionsveranstaltungen verwiesen. Nun hat das Projekt „Polizei.Sachsen.2020“, das auf gut dreißig Seiten aufgeschrieben ist, auch das Ziel, die Zahl der Streifenbeamten beizubehalten sowie die der Bürgerpolizisten sogar zu erhöhen (im Revier Hoyerswerda sollen es zehn von 117 Kräften sein). Das geht etwa, indem man die Führungsebenen strafft oder die Polizisten von Papierkram entlastet. So sollen „interaktive Funkwagen“ dafür sorgen, dass mehr Papierkram gleich auf der Straße erledigt werden kann.

Nur scheint selbst die CDU nicht mehr so ganz überzeugt von der Polizeireform. Im Wahlkampf wurde jedenfalls angekündigt, sie überprüfen zu wollen. Ein Versprechen zur Sache hat Tillich quasi persönlich in Hoyerswerda abgegeben. „Wir stehen zu unserer Polizei und sichern den rechtlichen Rahmen für schnelles und konsequentes polizeiliches Eingreifen“, heißt es in einer Broschüre, die Helfer während seines Wahlkampftermins auf der Jugendfarm austeilten.