Witschas ohne Ausländeramt

Landrat Michael Harig hat in Absprache mit den Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen Vize-Landrat Udo Witschas (beide CDU) die Zuständigkeit über das Ausländeramt des Kreises entzogen und kommissarisch seinem eigenen Geschäftsbereich unterstellt. "Damit soll dem eingetretenen Vertrauensverlust seitens der Bündnisse und ehrenamtlichen Initiativen entgegen gewirkt werden. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden unterbreite ich außerdem allen Bündnissen und ehrenamtlichen Initiativen das Angebot zu einem Gespräch bezüglich der weiteren Zusammenarbeit", teilt Harig mit.

Michael Harig reagierte damit auf den Wirbel in den vergangenen Tagen um die vertraulichen Kurznachrichten zwischen dem Beigeordneten und dem Rechtsextremisten Marco Wruck. Udo Witschas hatte vor den Fraktionsvorsitzenden Stellung genommen und Fragen der Kreisräte beantwortet. Er bedauerte offenbar sein Vorgehen und entschuldigte sich. 

"In seiner Erklärung hat Udo Witschas auch klar widersprochen, gedanklich in einer Nähe zur NPD zu stehen. Für fehlerhafte Formulierungen und seinen komplett falschen Ton hat Herr Witschas um Entschuldigung gebeten. In Würdigung aller mir vorliegenden Informationen halte ich einen Rücktritt für nicht verhältnismäßig", so Harig weiter.

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fordert indes ein Disziplinarverfahren gegen Udo Witschas. Wenn es nicht vom Landrat eingeleitet werde, dann eben von der Landesdirektion. (red)