Wir werden kein Geld mehr haben

Herr Heine, von wem stammt der Satz, dass 2012 von großen und schwierigen Herausforderungen gekennzeichnet gewesen sei?
Na sicherlich vom Bürgermeister.

Warum haben Sie das im November-Amtsblatt so geschrieben?
Alleine die Einführung der doppelten Haushaltsführung ist so eine von Gigantismus geprägte Mammutaufgabe, dass ich bis heute daran zweifle. Aber wir haben keine Möglichkeit, dem auszuweichen. Wir müssen den Weg mitgehen, den die Regierung festgelegt hat. Trotz vieler Hürden werden wir die Doppik einführen. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass sie uns ohne Ende Sorgen bereiten wird. Aber wir können’s nicht ändern.

Sie haben weiter geschrieben, auch in der Bürgerschaft seien Ihre Sorgen angekommen. Heißt?
Ich habe mehrfach versucht, die Bürger mitzunehmen. Es geht darum, über das Gewohnte hinaus Arbeiten zu leisten. Ich denke an die Sportanlagen, die die Vereine in Eigenregie meistern oder an die Festplätze, die die Bürgerschaft nun mehr oder weniger alleine pflegt. Ich denke auch an die gemeinsam mit der LMBV gebauten Gräben, wobei es nicht um die Pflege geht, sondern um Kontrollen und die Meldung, wo etwas nicht passt. Die Bürger sollen einfach wissen, dass sie gefordert sind, damit wir nicht zuerst über Steuererhöhungen sprechen müssen.

Ist der Umstand, dass die Gemeinde weniger Kraft hat, nur durch die Doppik zu erklären?
Eigentlich sind nur die Aufgaben gewaltiger geworden. Die Doppik etwa ist zusätzlich zu allen anderen Dingen in der Verwaltung auf den Tisch gekommen. Wir hatten nicht erwartet, dass das solche Größenordnungen annehmen könnte. Wir nehmen alles Eigentum der Gemeinde neu auf und bewerten es. Zusätzlich haben wir noch den Standort Schwarze Pumpe, wo aus sächsischer Sicht durch die Gemeinde 50 Millionen Euro investiert werden. Diese Zahl lässt ahnen, welche Kraft da erforderlich ist. Und ich rede noch gar nicht von den Seen, die wir als Tourismus-Geschenk entwickeln wollen.

Welche Bürger-Beschwerde lag Ihnen dieses Jahr am schwersten und längsten im Magen?
Erstens habe ich das Gefühl, dass die Bürger viel Verständnis haben. Wir bekommen neuerdings viele Hinweise, was Bürgern gefällt. Das war früher anders. Die größte Sorge ist das Leben mit dem Industriepark Schwarze Pumpe. Wo Industrie ist, gibt es auch Lärm, Staub und Gerüche. Da gibt es natürlich Konflikte mit den Bürgern, die nebenan ihr Leben genießen wollen. Wir brechen in Schwarze Pumpe viele Altanlagen ab. Und wenn ich da am Zaun lebe, habe ich manche Tage die Nase gestrichen voll. Wir sind da ständig im Gespräch – mit Engelszungen. Aber an der einen oder anderen Stelle ist der Bogen wirklich überspannt. Wir hatten zuletzt in Zerre wieder Gerüche, die ihresgleichen suchen. Das sind so die größten Sorgen.

Das heißt aber sicher, dass es noch weitere gibt ...
Die Sperrgebiete kappen unsere Radwege von Burgneudorf nach Spreetal oder rund um den Bernsteinsee. Die Bürger fragen sich, was da los ist. Hier ist richtig Ärger. Wir haben abgesehen von der Bundesstraße oder der Kreisstraße keine Möglichkeit mehr, mit dem Rad ins Seenland zu kommen. Dazu müssten wir über Hoyerswerda oder über Spremberg fahren. Wir sind hier mit der LMBV im Gespräch und hoffen, relativ zeitnah eine Lösung zu finden.

Bedeutet das, dass der Unmut der Burger Feuerwehrleute über Verzögerungen bei ihrem neuen Depot eher eine kleinere Sache war?
Aus meiner Sicht ist das so. Wir hatten uns zu Jahresanfang das Ziel gesetzt, das Depot umzubauen. Auch der Brandschutzbedarfsplan sah Modernisierung oder Neubau für dieses Jahr vor. Aber solange die Finanzen nicht frei sind, kann man nicht bauen. Wir selbst waren immer zuversichtlich. Dass es aus Sicht der Kameraden Druck gab, ist aber auch verständlich. Sie hatten Angst, dass gar nichts passiert. Das war unbegründet. Wir haben die Weichen gestellt und können zuversichtlich ins Jahr 2013 blicken.

Darüber hinaus ist die Brücke in Burgneudorf erneuert, die Sanierung der Trauerhalle Zerre beschlossen – ebenso wie die der Grundschule. Zufrieden?
Vergessen Sie den Industriepark nicht! (lacht) Schule und Trauerhalle sind vorbereitet, der Kindergarten Spreewitz ist im Bau. Insofern ist 2012 schon gelungen. Aber haushalterisch hatten wir uns Maßnahmen mit Förderung vorgenommen. Hier muss man immer warten, bis die Förderstelle grünes Licht gibt. Da waren schon Viele gereizt, dass Maßnahmen nicht gleich umgesetzt werden. Aber man fängt erst an, wenn man die Einnahmen sicher hat. Und das war dieses Jahr eben lange in der Schwebe.

Auch Ihre Wassersportler am Spreetaler See warten schon etwas länger. Wann kann denn dort gebaut werden?
Da sind wir gleich wieder bei den Sperrungen. Wir mussten deshalb an anderer Stelle neu planen, aus dem geschütteten in den gewachsenen Bereich ziehen. Wir sind auch hier zuversichtlich und hoffen, Anfang nächsten Jahres den Bebauungsplan bestätigt zu bekommen.

Wann fahren Sie hier Boot?
Das wird aus unserer Sicht frühestens 2014 sein. Das hängt auch von der LMBV ab. Aber ich denke, man wird 2014 fahren dürfen – wenn auch mit Beschränkungen.

Wir sprachen über Doppik. Sie werden Rücklagen für Abschreibungen bilden müssen. Können Sie 2013 noch investieren?
Nicht nur wir, sondern auch andere Kommunen werden kein Geld mehr haben. Die Regierung hat uns zwar bis 2016 Zeit für die Abschreibungen gegeben. Aber ich denke, dass die Rechtsaufsicht uns ohne Abschreibungen in der Eröffnungsbilanz keinen Haushalt genehmigt. Es wird also mit Investitionen dramatisch. 2013 werden sicher angefangene Projekte fertiggestellt. Aber 2014, bilde ich mir ein, werden wir ein Desaster erleben.

Wenn sich Bürger dann beschweren kommen, schicken Sie sie einfach nach Dresden?
Nein. Das haben wir allein zu meistern. Es wird keiner kommen, um uns zu helfen. Wenn, dann können wir uns nur selbst helfen. Dazu sind die Bürger herzlich eingeladen.

Bezieht sich darauf der Satz im Amtsblatt, wonach nur alle gemeinsam neue Herausforderungen werden lösen können?
Korrekt! Ich bilde mir ein, dass wir noch enger zusammenrücken müssen, um vieles alleine zu händeln. Es macht aber auch Spaß. Wo kann man sonst miteinander noch ein ruhiges Gespräch führen? Das findet man nur bei gemeinsamen Aktivitäten der Bürgerschaft. Ich denke, die Bürger da im Rücken zu wissen. Aller Anfang ist schwer, ja. In der Vergangenheit hat die Gemeinde viel geleistet. Dass da nun ein Umdenken nötig ist, ist schwierig. Aber ich bin zuversichtlich.
Fragen: Mirko Kolodziej