Wir sind keine reiche Gemeinde


von Tageblatt-Redaktion

Der Elsterheider Bürgermeister Dietmar Koark sagt, dass der Gemeinde eine schwierige Haushaltsdiskussion bevorsteht.
Der Elsterheider Bürgermeister Dietmar Koark sagt, dass der Gemeinde eine schwierige Haushaltsdiskussion bevorsteht.

Als wir vor etwa einem Jahr an gleicher Stelle zusammensaßen, äußerten Sie sich bezüglich der Gemeindefinanzen und Investitionen recht optimistisch. Hat sich das im Verlauf des Jahres geändert?
Ich konnte nicht bei dieser Einschätzung bleiben, weil Einiges nicht so geklappt hat, wie wir es uns vorgenommen hatten. Wir konnten den Bau des Bürgerhauses Seidewinkel und die Sanierung des Mühlenvorplatzes in Neuwiese nicht umsetzen, obwohl wir uns sehr sicher waren, dass das 2010 etwas wird. Wir mussten in diesem Jahr auf Sparflamme fahren.

Was waren die Gründe dafür?
Zum einen hat die Umlage, um den Abwasserzweckverband Kamenz-Nord wieder in ordentliches Fahrwasser zu kriegen, mit 470 000 Euro drastisch zu Buche geschlagen. Außerdem bin ich optimistischer gewesen, was den Zeitraum für die Rückzahlung der Gewerbesteuer, in Höhe von 283 000 Euro, anging. Es ist bitter, diese Ausgaben leisten zu müssen, ohne sichtbaren Mehrwert. Trotzdem ist es für uns gut gelaufen und hoch zu bewerten, denn wir haben diese Aufgaben ohne zusätzliche Kredite oder Konsolidierungsmaßnahmen bewältigt. Auch die Erlöse aus Grundstücksverkäufen sind nicht so gekommen wie erhofft. Das macht nochmal rund 200 000 bis 300 000 Euro weniger aus. Ich bin froh, dass wir dennoch mit der Erschließung des Industriegebiets Bluno/Sabrodt vorangekommen sind – Straßenbau, -beleuchtung und Errichtung der Linksabbiegespur auf der B 156. 2011 werden wir die Erschließung fertigstellen.

Wird denn das Bürgerhaus im nächsten Jahr gebaut?
Wir wollen es bauen! Der erste Bauabschnitt war bereits im Nachtragshaushalt 2010 verankert, konnte jedoch aufgrund der nicht gesicherten Gesamtfinanzierung nicht gefördert werden. Jetzt werden wir mit der Besprechung des Haushaltes 2011 im Januar neu Anlauf nehmen. Ob wir das Vorhaben im Gesamten unterbringen oder nochmals Bauabschnitte bilden müssen, werden wir im Ergebnis der Diskussion wissen. Es wird eine schwierige Haushaltsdiskussion, da wir im nächsten Jahr keine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat bekommen. Es fehlen dann rund 380  000 Euro. Wir hatten eine zu hohe Steuerkraftmesszahl im Berichtszeitraum. Wenn man ein paar Millionen in der Rücklage hat, dann stört einen das nicht. Wenn nicht, lebt man von der Hand in den Mund. Und wir sind keine reiche Gemeinde.

Sind dennoch andere Investitionen vorgesehen?
Es sind noch andere Dinge anzugehen: der Mühlenvorplatz Neuwiese und Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II, also die Sportbaracke Bergen, die energetische Sanierung der Kita Bluno und der Bau der Kläranlage. Um die Mittel auszuschöpfen, werden wir in der Kita Bluno zusätzlich die Heizung erneuern. Viel Luft für andere Maßnahmen haben wir nicht. Kleinere Sachen, Unterhaltungsmaßnahmen müssen immer sein, und wir werden sicherlich das Wohngebiet am Blunoer Südsee erschließen. Wir verkaufen die Grundstücke – also müssen wir auch die Voraussetzungen schaffen, dass Medien anliegen. Auch der Radwegebau ins Lausitzer Seenland im Zuge der Umsetzung von §4-Maßnahmen (zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards in Bergbauregionen, d.A.) geht 2011 weiter. Bei allen Abschnitten sind wir als Maßnahmeträger mit zehn Prozent an den Kosten beteiligt. In diesem Jahr ist mit der Anbindung der Ortslage Seidewinkel inklusive Radwegbrücke ein bedeutender Abschnitt geschafft worden.

Die Gemeinde hatte im zurückliegenden Jahr zwei Mal mit Hochwasser zu kämpfen. Wird darüber nachgedacht, die freiwilligen Feuerwehren künftig dieser Gefahr entsprechend auszustatten und zu schulen?
Das sieht der Brandschutzbedarfsplan bereits vor. Wenn wir merken, dass sich Hochwasser zum Schwerpunkt entwickelt, müssen wir darauf reagieren. Aber wir sind diesbezüglich inzwischen etwas besser ausgestattet. Ich möchte mich noch einmal bei allen bedanken, die bei den Hochwasserereignissen unterstützend zur Verfügung gestanden haben, bei den freiwilligen Feuerwehren und anderen Helfern. Der Aufwand war beträchtlich, aber wir konnten materielle Schäden und Personenschäden abwenden. Nicht zuletzt war es wohl nicht so verkehrt, dass die vielen Millionen in die Deichsanierung gesteckt wurden.

Thema Lausitzer Seenland. Sachsen und Brandenburg haben die Verantwortung für das Lausitzer Seenland im Herbst an die Kreisebene abgegeben. Kommen in dem Zusammenhang spezielle Aufgaben auf die Gemeinde zu?
Konkretes ist mir bisher nicht bekannt. Für uns ist einfach wichtig, bis März zu wissen, wie es mit den aufgrund der Rutschung gesperrten Flächen weitergeht. Naturschutz und Landwirtschaft sind betroffen, der §4-Wegebau und die Sanierung am Sabrodter See und Blunoer Südsee sind ins Stocken geraten. Wir werden stark den Daumen darauf halten, dass man zu klaren Aussagen kommt. Stillstand können wir uns nicht leisten!

Werden im nächsten Jahr feste Bauten am Geierswalder See errichtet werden können?
Wir wollen in 2011 beide Bebauungspläne, „Südböschung“ und „Servicegelände“, beschließen. Es wäre teilweise möglich, dass Investoren anfangen zu bauen, aber wohl eher an der Südböschung als auf dem Servicegelände.

Im Jahr 2012 soll die schiffbare Verbindung zwischen Senftenberger und Geierswalder See eröffnet werden. Wie ist der Stand der Dinge bezüglich der Schiffbarkeitserklärung für den Geierswalder See?
Angestrebt ist eine einheitliche länderübergreifende Erklärung, die 2011 stehen muss. Die auch ausstrahlen kann auf andere Seen. Aber die Schiffbarkeitserklärungen müssten für jeden See extra beschlossen werden, denn jeder See hat seine eigene Spezifik. Das wird nicht so einfach hinzubekommen sein. Wir planen deshalb Workshops mit Praxisbeteiligten, also Segel- oder Wassersportvereinen. Das wollen wir auch den zuständigen Ministerien in Sachsen und Brandenburg vorschlagen. Denn wenn Theoretiker beziehungsweise Nicht-Fachleute die Entscheidungsträger sind, dann könnte es schnell passieren, dass an den Bedürfnissen vorbeientschieden wird.

Haben Sie denn einen Bootsführerschein?
Nein, ich glaube auch nicht, dass ich den mache. Aber man soll niemals nie sagen.

Der Überleiter 7 (schiffbarer Kanal zwischen Partwitzer See und Blunoer Südsee, d.A.) wird im aktuellen Verwaltungsabkommen nicht finanziert. Die Kommunen sollen jetzt Prioritätenlisten für das nächste Abkommen ab 2013 aufstellen. Wird seitens der Elsterheide der Überleiter 7 auf der Liste stehen?
Wir wollen an ihm festhalten, weil er eine deutliche Bereicherung des Seenverbundes darstellt. Er würde meiner Ansicht nach auch aus hydrologischer Sicht etwas bringen, als Wasseraustauscher zwischen den Seen. Wir werden im nächsten Verwaltungsabkommen für den Überleiter 7 werben. So ein Kanal bringt Leben und Bewegung an einen Ort.



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