„Wir brauchen frühzeitige öffentliche Diskussion“

Von Mirko Kolodziej

Hoyerswerdas Kommunalpolitik arbeitet daran, die Kommunikation mit der Bürgerschaft zu verbessern. Im Entwurf für die neue Hauptsatzung, die nächste Woche im Stadtrat beraten wird, ist davon die Rede, dass in Zukunft jährlich eine Einwohnerversammlung einzuberufen ist. Bisher geht das nur dann, wenn fünf Prozent der Bürgerschaft einen Antrag stellen. In der neuen Geschäftsordnung fehlt der bisher dort stehende Satz, dass in der Bürger-Fragestunde während der Ratssitzungen Themen der aktuellen Tagesordnung nicht aufgegriffen werden dürfen. Zu diesen beiden Fragen besteht offenbar breiter Konsens. Umstritten ist dagegen, ob es einen zusätzlichen Ausschuss für Stadtentwicklung geben soll. Wir sprachen dazu mit Freie-Wähler-Fraktionschef Dirk Nasdala.

Herr Nasdala, wir hören, dass momentan im Stadtrat – bisher nur intern – wieder über mehr Transparenz und bessere Bürgerbeteiligung debattiert wird. Worum geht es denn dabei?
Wir sprechen unter anderem über die neue Hauptsatzung der Stadt, in der auch die Ausschüsse des Stadtrates festgelegt werden.

Die Freien Wähler wollen einen zusätzlichen, nicht öffentlich beratenden Ausschuss für Stadtentwicklung. Warum?
Wir hatten im Juli 2014 zu Beginn der Wahlperiode sogar einen beratenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vorgeschlagen. Die Verwaltung hat diesen Vorschlag auch aufgegriffen – als Ausschuss für Stadtentwicklung. Die Fraktionen von CDU, Linke und SPD haben aber zu erkennen gegeben, dass sie diesen Ausschuss nicht wollen.

Mit welcher Argumentation?
Ihre Idee, mit der sie unseren Vorschlag ablehnen wollen, ist, dass beratende Ausschüsse laut Gemeindeordnung nur nicht öffentlich tagen können. Und da das auch auf den Ausschuss für Stadtentwicklung zutreffen würde, meinen sie, das sei bürgerfeindlich. Das ist aber nicht so.

Warum nicht?
Man muss so wichtige Sachen in der Tat erst einmal nicht öffentlich in der Verantwortung der Räte besprechen, also nach unserer Meinung im Ausschuss für Stadtentwicklung. Wir brauchen aber danach eine frühzeitige öffentliche Diskussion noch weit vor dem folgenden Stadtratsbeschluss. Die soll unserer Auffassung nach im Technischen oder im Verwaltungsausschuss ausnahmsweise als öffentliche Vorberatung auch zugelassen werden.

Was ist dann die Idee der Vorberatung hinter verschlossenen Türen?
Na ja, man sieht ja, wozu die gegenwärtige Vorgehensweise führt. Bisher wurde immer nur nicht öffentlich vorberaten. Nun hat die Verwaltung mit dem Stadtentwicklungskonzept Seko ein Papier einfach so in die Bürgerschaft geworfen. Das bringt diese chaotischen Zustände, wie wir sie im Zusammenhang mit der Bürgerversammlung zum Seko hatten. Da blies dem Oberbürgermeister der Wind ins Gesicht. Ich bezweifle sehr, dass das eine sinnvolle Arbeitsweise ist. Im Ausschuss für Stadtentwicklung könnten Räte, sachkundige Bürger und betroffene Unternehmen verantwortungsbewusst beraten und entscheiden, mit welchen Themen man mit den Bürgern wie ins Gespräch kommen kann.

Nun wollen beide Seiten ja wohl dasselbe, nämlich mehr Bürgerbeteiligung. Gibt’s da keinen Kompromiss?
Ich fürchte, der Kompromiss soll darin bestehen, alles so zu lassen, wie es derzeitig ist. Wir haben im Moment die nicht öffentliche Arbeitsgruppe Stadtentwicklung. Dann folgen nicht öffentliche Vorberatungen in den Ausschüssen. Die Öffentlichkeit wird erst mit der Stadtratssitzung informiert. Wir brauchen aber in diesen für unsere Stadt sehr wichtigen Fragen eine grundsätzliche Regelung für mehr Transparenz, die aber laut Gemeindeordnung auch in der Hauptsatzung unserer Stadt geregelt werden kann und sollte.

Arbeitsgruppen stehen nicht in der Gemeindeordnung. Kann man die Arbeitsgruppe Stadtentwicklung daher nicht einfach für öffentlich erklären?
Das wäre eine Umgehung. Das könnte rechtlich problematisch sein. Und das sind ja auch heiße Themen, die hier besprochen werden. Es ist die Frage, ob das sinnvoll wäre. So, wie es im Moment gemacht wird, ist es jedenfalls nicht sinnvoll. Man hat die verheerenden Folgen bei der Bürgerversammlung zu sehen bekommen.

Und was nun?
Wir halten an unserem Vorschlag fest. Ich werde in der öffentlichen Stadtratssitzung notfalls auch einen entsprechenden Antrag dazu stellen.

Die Freien Wähler haben aber nur fünf Stimmen. CDU, Linksfraktion und SPD haben 22. Da sind die Mehrheiten also schon vorher klar.
Ja, ich fürchte, dass unser Antrag abgelehnt wird, hoffe aber auf die Einsicht einzelner Stadträte in den genannten Fraktionen. Der Unterstützung der Fraktion Aktives Hoyerswerda bin ich mir aber sicher, weil wir hier eindeutig gleiche Ziele verfolgen. Daher versuchen wir es trotzdem, denn wir stehen zu unserem Wort: Wir wollen wirklich eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, aber nicht unorganisiert und chaotisch, sondern sachlich und zielorientiert.