Windrad-Zustimmung nicht zu widerrufen

Lohsa. Dass die Art und Weise von Stromerzeugung zum Zankapfel taugt, ist nichts Neues. In Lohsa hat die Geschichte um neue Windräder im Wald zwischen Weißkollm und Knappenrode ein neues Kapitel bekommen. Denn das Landratsamt Bautzen sagt, die Gemeinde könne ein einmal erteiltes Einverständnis zum Bau nicht einfach wieder zurückziehen.

Der im Oktober 2023 gefasste Gemeinderatsbeschluss sei rechtskräftig und nicht zu beanstanden. Auf dessen Grundlage fußt bereits ein städtebaulicher Vertrag mit der Firma Sabowind. Ende vorigen Jahres hatte der zwischenzeitlich neu gewählte Gemeinderat den Beschluss jedoch wieder aufgehoben.

Zu Rate gezogen wurde nun unter anderem ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, in dem es heißt: „Das erteilte Einvernehmen einer Gemeinde kann nicht widerrufen oder zurückgenommen werden, denn dies würde dem Sinn der Vorschrift widersprechen, innerhalb der Frist klare Verhältnisse … zu schaffen.“  -red-