Wie der Stadtkonzern Hoyerswerda wirtschaftet

Woher kommt das Geld? Diese Frage ist der TAGEBLATT-Redaktion in den zurückliegenden Tagen mehrfach bezüglich der 2,5 Millionen Euro gestellt worden, die nach dem Seenland-Festival der Lausitzhalle als Verlust entstanden sind. Es geht also um die Lücke zwischen den Kosten und den Einnahmen. Müssen nun Steuern erhöht werden oder steigen, wie immer wieder als Befürchtung zu hören ist, die Strom- und Gas-Preise? Wie hängt das alles zusammen? Hier ein deshalb grundsätzlicher Blick auf die Firmen der Stadt:

Welche Unternehmen gehören der Stadt Hoyerswerda?
Insgesamt sind es inzwischen 19 Firmen, an der die Kommune, also letztlich die Bürger der Stadt, mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind. Diese Beteiligung kann zwischen einem achtprozentigen Anteil wie bei der Marketinggesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien und einem Komplettbesitz wie bei der Wohnungsgesellschaft liegen. Letztere gehört zu den wichtigeren kommunalen Unternehmen, genau wie die Städtischen Wirtschaftsbetriebe SWH und das Klinikum jeweils mit ihren Töchtern sowie die Zoo, Kultur und Bildung GmbH.

Warum hat die Stadt Anteile an so vielen Unternehmen?
Teils hat das historische Gründe, teils aber auch finanzpolitische. Streng betrachtet ist die Stadt seit Jahren eigentlich zahlungsunfähig. Sie darf daher nur Dinge finanzieren, die auch wirklich unumgänglich sind. Ein Zoo, ein Schwimmbad oder ein Kulturhaus sind zwar schön, aber entbehrlich. Mit der Ausgründung eigener Unternehmen „belasten“ all diese Dinge aber rein buchungstechnisch den kommunalen Haushalt nicht mehr. Sie sind eben eigene Firmen. Nachteil: Die Öffentlichkeit in Form der gewählten Stadträte hat nur noch ein geringes Mitspracherecht dazu, wofür was ausgegeben werden soll. Hier können nur die wenigen Aufsichtsräte mitentscheiden.

Wie funktioniert die SWH-Gruppe?
Man muss sich die SWH GmbH ähnlich wie einen Geldtopf vorstellen. Die Töchter, die Gewinn machen, zahlen ihn an die SWH aus. Zum einen investieren die SWH damit, etwa indem sie in der Lausitzhalle die Toiletten sanieren. Zum anderen wird den Töchtern mit Minus jährlich ihr Verlust ausgeglichen. Man sieht an unserer Grafik, wie das funktioniert. Wir haben das Jahr 2011 gewählt, weil es das letzte ist, für das alle Daten zur Verfügung stehen. 2012 haben zum Beispiel auch die Verkehrsgesellschaft und die EEH ein leichtes Plus erwirtschaften können. Es bleibt aber dabei, dass die Versorgungsbetriebe in jedem Jahr das meiste Geld einbringen. Anhand der Umsätze lässt sich auch abschätzen, womit es verdient ist. 2011 waren es 15,6 Millionen Euro beim Strom, 8,6 Millionen Euro bei der Fernwärme, 7,4 Millionen Euro bei Trink- und Abwasser sowie 5,9 Millionen Euro beim Verkauf von Gas.

Welche Vorteile hat dieses Vorgehen?
Erstens ist es derzeit so überhaupt nur möglich, Verlustbringer wie Lausitzbad und Lausitzhalle zu erhalten. Wären sie juristisch noch städtisches Eigentum, hätte man sie wohl längst schließen müssen. Zweitens können Gewinne und Verluste so miteinander verrechnet werden, dass die Steuerlast der SWH-Gruppe sinkt. Drittens gibt es weitere Einspareffekte, etwa indem die Verkehrsgesellschaft die Fahrzeugflotte der Versorgungsbetriebe instand hält.

Welche Nachteile hat das Konstrukt?
Wie gesagt sind große Teile des öffentlichen Lebens der Entscheidungsgewalt des demokratisch gewählten Stadtrates entzogen. Außerdem funktioniert das Ganze nur so lange, wie die Gewinne der SWH-Melkkühe höher sind als die Verluste der Kostenfresser. Zum Beispiel ist klar, dass Wettbewerb, Bevölkerungsentwicklung und private Sparbemühungen dazu führen, dass das Plus der Versorgungsbetriebe kleiner wird. Deshalb mühen sich die VBH auch so um Kundenbindung, deshalb haben sie sich (erfolgreich) um die technische Infrastruktur für die Strom- und Gasversorgung in den Ortsteilen bemüht. Daher übernehmen die SWH die Firma nun ganz. So müssen sie die jährlichen VBH-Gewinne nicht mehr mit den bisherigen zwei Miteigentümern Spreegas und enviaM teilen.

Was bedeutet das alles für den Verlust des Seenland-Festivals?
Das Partwitzer Minus führt dazu, dass die SWH der Lausitzhalle für 2013 nicht wie geplant 1,7 Millionen Euro überweise müssen, sondern 4,2 Millionen Euro. Das Geld ist aus Tochter-Gewinnen der Vorjahre vorhanden. Allerdings lassen sich damit nun keine anderen Investitionen mehr bezahlen. Und fest steht auch: Mehrfach wiederholen kann man das nicht, denn irgendwann sind logischerweise auch die SWH-Spargroschen aufgebraucht.