Viele offene Fragen zum Bürgerzentrum

Von Mirko Kolodziej

Dirk Nasdala hat vorgelegt. Sechs Fragen stellte der Chef der Freien Wähler im Stadtrat Hoyerswerda im Namen der Fraktion in der Sitzung am Dienstag.

Die Antworten dürften eine Rolle spielen, wenn der zeitweilige beratende Ausschuss zusammenkommt, dessen Installierung gegen die Stimmen von Linksfraktion (die stattdessen das Rechnungsprüfungsamt beauftragen wollte) und Aktives Hoyerswerda beschlossen wurde. Er soll erhellen, warum das Bürgerzentrum „Konrad Zuse“ nach aktuellem Stand rund 700 000 Euro teurer wird, als 2010 geplant war. Denn dass die allgemeinen Teuerungen im Bausektor aufgrund der guten Konjunktur nur einen Teil der Mehrkosten ausmachen, dürfte inzwischen als gesichert gelten.

Eine von Nasdalas Fragen resultiert aus einem Erklärungsversuch, den das Rathaus den Räten Ende August vorlegte. Bezüglich des Rohbaus steht da immer wieder etwas von Forderungen des Statikers und es liest sich so, als sei der Mann zumindest teilweise erst aktiv geworden, während der Bau schon lief. „Warum hat die Stadtverwaltung als Bauherr nicht erst sämtliche erforderliche Entwurfsplanungsunterlagen des Statikers abgewartet, ehe sie mit den Vertragspartnern die konkrete Planung des Vorhabens in Angriff nahm [...] wohingegen aus den späteren Anforderungen des Statikers dann ein entsprechender Mehraufwand am Rohbau des Altbaus resultiert“, wollen die Freien Wähler wissen. Laut erwähntem Erklärungsversuch vom August geht es schließlich um 270 000 Euro Differenz zur Kostenberechnung von 2010.

Gefragt wird auch nach Kontroll-Vorkehrungen bei Versagen der Projektsteuerung im Rathaus sowie nach Zeitpunkten. So müsse spätestens im September 2013 in der Verwaltung bekannt gewesen sein, dass nicht alle Mehrkosten durch Einsparungen gedeckelt werden können. Der Stadtrat wurde aber erst im Februar informiert. „Warum vermutet der zuständige Fachbereichsleiter (Dietmar Wolf – d. Red.) erst jetzt, dass ein derartiges Versagen vorliegen könnte“, heißt es also.

Zudem sei nach Wolfs Angaben im Februar-Stadtrat der Mehraufwand auf nur knapp ein Zehntel des nunmehr bekannten Mehraufwandes beziffert worden. „Hat die Stadtverwaltung als Bauherr das Vorhaben überhaupt im Griff“, formuliert Dirk Nasdala darum, um schließlich zu den für die Zukunft sicher entscheidenden Punkten zu kommen: Wie stellt man sicher, dass „derartige Fehlleistungen“ sich nicht wiederholen, und auf welche Art gedenke OB Stefan Skora (CDU) „Umgang und Zusammenarbeit mit dem Stadtrat nicht nur in derartigen Situationen zu verbessern?“

Antwort erwarten die Freien Wähler bis zur Ratssitzung Ende November. Noch im Oktober dagegen will der Stadtrat laut dem federführend von der CDU-Fraktion eingebrachten Beschluss zur Ausschuss-Bildung einen konkreten Vorschlag für dessen Zusammensetzung und Arbeitsweise haben. In der Begründung für den Vorstoß steht, es sei auch „vorzulegen, welche weiteren Kosten bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens notwendig sind.“

Dass der spitze Bleistift noch nicht ausgedient haben dürfte, machte Ralph Büchner von der Linksfraktion deutlich, der als Schatzmeister des Vereins Braugasse 1 bestens mit den Bauarbeiten vertraut sein dürfte. „Wie geht es weiter mit der Baustelle? Wir selbst verteuern nun den Bau“, erklärte er mit Bezug darauf, dass verzögerte Ausschreibungen und währenddessen weiter kletternde Baupreise die Rechnungen weiter in die Höhe treiben dürften. „Das wird sich sicher erheblich auswirken“, hatte Dirk Nasdala schon am Montag in einem TAGEBLATT-Interview bemerkt.

Auch der Fertigstellungstermin für die Bauarbeiten an der Braugasse rückt in weite Ferne. Selbst wenn der Stadtrat nun tatsächlich Ende dieses Monats die benötigten Zusatzmittel bewilligt, kann vor November nicht ausgeschrieben werden. Gemessen an den nötigen Fristen landet man mit der Vergabe vielleicht im Februar. Es lässt sich so abschätzen, dass die für Dezember geplante Eröffnung des Bürgerzentrums sich bis in den Sommer verzögern dürfte. Immerhin erklärte Bürgermeister Thomas Delling (SPD), der am Dienstag den urlaubenden Stefan Skora vertrat, quasi namens der versammelten Kommunalpolitik: „Uns allen ist bewusst, dass die Weiterführung der Maßnahme erfolgen muss. Wir können keine Bauruine stehen lassen.“