Streit um Tagebau-Wasser höchstrichterlich beendet


von Tageblatt-Redaktion

Streit um Tagebau-Wasser höchstrichterlich beendet
Foto: Uwe Schulz

Welzow. Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist ein zehn Jahre alter Rechtsstreit zum Betrieb des Tagebaus Welzow-Süd zu Ende gegangen. Wie der Tagebaubetreiber Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) mitteilt, hat die wasserrechtliche Erlaubnis des Landes Brandenburg Bestand.

Der Brandenburger Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) war seit 2009 dagegen vorgegangen, war zunächst mit einem Widerspruch beim Landesamt für Bergbau und dann 2012 auch mit einer Klage am Verwaltungsgericht Cottbus gescheitert.

Der BUND sagt, eine Schädigung des Wasserhaushaltes wie jene durch das bergbaubedingte Abpumpen des Grundwassers sei nicht erlaubnisfähig. Laut Leag hat das Bundesverwaltungsgericht nun eine Beschwerde des BUND gegen die Cottbuser Entscheidung abgewiesen.

In dieser war laut Leag festgestellt worden, die Regelungen entsprächen den wasser- und naturschutzrechtlichen Ansprüchen. Das Oberverwaltungsgericht hatte keine Revision zugelassen. (red)

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