Stadtspitze spricht sich gegen Wohnheim-Nutzung aus

Kühnicht. Zur Absicht des Landratsamtes Bautzen, das frühere Rechenzentrum in Kühnicht als Wohnheim für Flüchtlinge zu nutzen, hat das Rathaus am Donnerstagnachmittag folgenden Brief an Landrat Udo Witschas (CDU) veröffentlicht. Unterschrieben ist er von Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD), Bürgermeister Mirko Pink (CDU) sowie den Stadtrats-Fraktionsvorsitzenden Frank Hirche (CDU), Ralf Haenel (Die Linke), Uwe Blazejczyk (SPD), Ralf Zeidler (Freie Wähler) sowie Christian Bormann (Aktives Hoyerswerda).  Bündnis 90 / Die Grünen, deren Abgeordnete Antje Naumann eine Fraktionsgemeinschaft mit Aktives Hoyerswerda bildet, sind nicht erwähnt - ebensowenig wie die AfD.

Die Stadt Hoyerswerda und die Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke, FW StadtZukunft und die Wählervereinigung Aktives Hoyerswerda bekennen sich zur Aufnahme von Asylbewerbern nach dem Königssteiner Schlüssel und kommen diesen Vorgaben nach. Dies gilt auch für Verfolgte, die ihren Schutz in unserem Land suchen und um ihr Leben aus politischen und religiösen Gründen fürchten müssen.

Mit den in Hoyerswerda gemachten Erfahrungen im Umgang mit Asylsuchenden und in Gesprächen mit nun betroffenen Bürgern, haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die jetzt angedachte zentrale Unterbringung aus unserer Sicht kein Lösungsansatz ist, weder für die Betroffenen noch für uns als Stadt, um den sozialen Frieden gegenseitig zu garantieren. Unser Lösungsansatz ist hier ein anderer.

Wir favorisieren eine menschenwürdige und zugleich helfende Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern und deren Einbringung in unserer Zivilgesellschaft im friedlichen gegenseitigen Miteinander. Dies kann nur in Form einer dezentralen Unterbringung neu ankommender Familien gelingen bzw. durch eine Unterbringung in bisherigen oder schon einmal genutzten Objekten, wie z.B. der ehemaligen Asylbewerberunterkunft in der Dillinger Straße und eben nicht in unmittelbarer Nähe gerade erst errichteter Wohnsiedlungen und Häuser.

Geflüchtete und Verfolgte sollen willkommen sein! Sie brauchen ein positives Ankommen in Hoyerswerda, aber auch ein verlässliches Miteinander und die dafür notwendige Akzeptanz in unserer Bevölkerung. Daher ist es umso wichtiger, den Bogen von den Ausschreitungen Anfang der 90er Jahre in Hoyerswerda bis zu den derzeitigen polarisierten Lebensumständen in nahezu allen Lebensbereichen der Menschen sorgenvoll zu begreifen und zu akzeptieren. Insbesondere deshalb ist ein vom Landkreis Bautzen avisierter Standort im Lindenweg in Hoyerswerda in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem dörflichen Stadtteil zwingend ungeeignet und wird von uns abgelehnt.

Die Stadt und die genannten Fraktionen des Stadtrates der Großen Kreisstadt Hoyerswerda fordern deshalb eindringlich, bei allen Entscheidungen durch das Landratsamt Bautzen Lösungen zu favorisieren, die bei einer weiteren Verteilung von Hilfesuchenden die Einwohnerverteilung in unserem Flächenlandkreis zur Basis hat.

Darüber hinaus sehen die Fraktionsvorsitzenden die Notwendigkeit, dass der Landkreis den Stadtrat Hoyerswerda über den Schlüssel der jetzigen Verteilung im Landkreis spätestens zur Stadtratssitzung im Januar 2023 informiert und für Fragen zur Verfügung steht! Die dazu notwendigen Schritte hierfür werden durch die Verwaltung eingeleitet.

Nachtrag: Das Landratsamt Bautzen hat am Donnerstagabend im Gebäude Anwohner sowie einige Stadträte (auch von der AfD) zum Stand der Dinge informiert. Demnach entscheidet Mitte Dezember der Kreistag über die Anmietung der Immobilie. Landrat Udo Witschas sagte, die einzige verfügbare Alternative wäre die Nutzung von Sporthallen im Kreis-Besitz. Er persönlich wolle das nicht, sondern weiterhin Sport in diesen Hallen.

Nachtrag II: Am Sonnabend hat die AfD-Fraktion im Stadtrat eine eigene Mitteilung veröffentlicht: "Das Einbinden der Stadträte zur Thematik „weitere Asylunterkunft“ wäre Pflicht der Stadtverwaltung auf der letzten Stadtratssitzung gewesen. So wurde diese Thematik nur beiläufig, nach Beendigung der Stadtratssitzung, durch den OB angedeutet und über die Presse kommuniziert. Jetzt sieht es die Stadt Hoyerswerda kritisch, der Kreis hält aber am Standort fest.  Die Akteure der Stadt und im Kreis sollten mit den Vertretern, welche aus Ihren Reihen in Regierungsverantwortung in Dresden sind, die Probleme ansprechen. Wir lehnen eine weiteren Standort in Hoyerswerda ab."