Stadtratsmehrheit billigt Gebühren-Erhöhung
Hoyerswerda. In einer Sondersitzung des Stadtrates am Montagabend hat sich eine 15:12-Mehrheit für die Anhebung der Krippen-, Kindergarten- und Hortgebühren zum Januar ausgesprochen. Nach der Abstimmung vor vier Wochen mit gegenteiligem Ergebnis hatte Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) Widerspruch eingelegt.
Dieses Mal waren mehr Stadträte anwesend als während der Oktober-Sitzung innerhalb der Herbstferien. Wiederum stimmten AfD, Linksfraktion und Freie-Wähler-Stadtrat Lutz Tantau gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung. Sie wollten nur die Krippengebühren erhöhen, die derzeit unterhalb des gesetzlich geforderten Mindestmaßes liegen.
In der Ratssitzung wurde vor allem die prekäre Finanzsituation der Stadt als Begründung für die Anhebung genannt, die ab 2023 zu einer Haushaltssanierung führen wird. Die Kita-Zuschüsse der Stadt haben sich gleichzeitig in den letzten Jahren deutlich erhöht - von 4,4 Mio. € 2015 auf 6,4 Mio. € 2020.
Es gibt nun 2022 und 2023 jeweils einen Anhebungsschritt, danach stetig eine dynamische Anpassung an festgelegte Anteile an den Gesamtkosten. (red)
Kommentare zum Artikel:
Stefanie Trunsch schrieb am
Genau, so geht Familienregion Hoyerswerda. Kinder ham wer eh genug. *Zynismus off*
Doreen Schwietzer schrieb am
Liebe Leser,
"Unterhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmaßes" ist nicht korrekt im Artikel. Hier die Korrektur.
Die AfD stellte einen Antrag Erhöhung nur auf den gesetzliche Mindestbeitrag im Krippenbereich. Damit wäre der gesetzlich Rahmen gegeben gewesen. Der Rest sollte, so wie 2021, nur in Prozentzahlen, bestehen bleiben. Diese liegen schon über den gesetzlichen Mindestbeitrages. Im Koalitionsvertrag in der Landesregierung steht, dass eine Entlastung bei den Elterbeiträge furch das Land in den Kommunen erfolgen soll. Ich bat die Parteien CDU, SPD und Grüne, wo die Kollegen in Regierungsverantwortung sind, da Einfluss zu nehmen, um dies umzusetzen. Wir müssen Familien stärken gerade im ländlichen Raum, wo viele Pendler sind.
Mit besten Grüßen
Doreen Schwietzer
Stadtrat und Mitglied des sächsischen Landtages
Mirko Kolodziej schrieb am
Sehr geehrte Frau Schwietzer, ich sehe nicht so richtig die faktische Differenz zwischen Ihrer und unserer Formulierung. Die Meldung ist durchaus korrekt. Sie haben lediglich eine Ergänzung vorgenommen. Das ist ein Unterschied. Mirko Kolodziej, Redaktion
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