Stadtrats-Sondersitzung zu Kita-Gebühren

Hoyerswerda. Wie schon vermutet, war das mehrheitliche Nein des Stadtrats zur Erhöhung der Kita-Gebühren vor zwei Wochen noch nicht das letzte Wort dazu. Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) hat Widerspruch eingelegt. Laut §52 der Sächsischen Gemeindeordnung muss ein Stadtoberhaupt das tun, wenn es einen Beschluss für rechtswidrig hält und kann es tun, wenn es einen Beschluss als für die Kommune nachteilig empfindet.

Torsten Ruban-Zeh sieht beides erfüllt. Denn zum einen liegt der Eltern-Satz für die Kinderkrippen aktuell unter dem gesetzlich geforderten Minimum, zum anderen geht es um für den klammen Stadthaushalt erhebliche Summen. Nach dem Widerspruch aus dem Oberbürgermeisterbüro wird es nun eine Sondersitzung des Stadtrates nur zu diesem Thema geben.

Sie findet am 22. November ab 17 Uhr statt und ist öffentlich. Ob der Stadtrat wie zuletzt wieder im Neuen Rathaus tagt, ist offen. Ruban-Zeh will wegen der steigenden Sars-CoV-2-Infektionszahlen mit den Fraktionsvorsitzenden über eine Rückkehr in die Foucault-Aula sprechen, die größer ist, also mehr Platz zum Abstand-Halten bietet. (red)

Nachtrag: Inzwischen ist das Neue Rathaus als Sitzungsort festgelegt worden.