Stadtrat lehnt Grundsteuer-Erhöhung ab

Hoyerswerda. Die Grundsteuern bleiben unverändert. Eine Mehrheit des Stadtrates hat am Dienstagabend eine leichte Anhebung abgelehnt. Es fanden sich nur neun Ja-Stimmen für den Vorschlag der Stadtverwaltung. 15 Rätinnen und Räte waren dagegen, zwei enthielten sich. Für Grundsteuer A und B sollten die Hebesätze je um fünf Punkte steigen. Das hätte der Stadt im Jahr rund 40.000 Euro mehr eingebracht – etwa ein Prozent des gesamten Grundsteueraufkommens.

Mit der Ablehnung kann einer von sechs Punkten aus einem Konzept zur Stabilisierung des Haushaltes nicht umgesetzt werden. Die anderen betreffen Stellenstreichungen, die Aufgabe des Bürgeramts-Standortes (um Betriebskosten zu sparen), Grundstücksverkäufe, eine außerordentliche Kredittilgung (um Zinsen zu sparen) sowie Kürzungen beim Bürgerhaushalt. Der Doppel-Etat 2023/24 wurde mit einer Stadtratsmehrheit gebilligt. (red)