Stadtrat vorab: mit Dr. Christoph Wowtscherk

Hoyerswerda. Zur fünften Sitzung trifft sich der aktuelle Stadtrat am Dienstag. Wir haben Dr. Christoph Wowtscherk (CDU) zur Tagesordnung befragt.

Herr Wowtscherk, erwarten Sie Weihnachtsgeschenke?

Also traditionell stand für die Stadträte immer ein bisschen was auf den Plätzen bereit. Und von den Beschlüssen her steht einiges auf der Tagesordnung, was die Leute unmittelbar betrifft. Ich denke da zum Beispiel an die Grundsteuersatzung. Ob das ein Geschenk ist, kann nur jeder für sich entscheiden.

Das resultiert aus der neuen Grundsteuer-Gesetzgebung?

Genau, zum 1.1. müssen die neuen Hebesätze feststehen. Es ist also unsere letzte Chance. Es ist so, dass es für die Kommunen aufkommensneutral sein muss. Hoyerswerda darf also keinen Gewinn machen, aber auch keinen Verlust. Wir haben von der Stadtverwaltung eine gute Berechnung bekommen. Die Hebesätze werden gerade für die Grundsteuer B nur minimal von den bisherigen abweichen. Aber durch die Berechnungen der einzelnen Grundstücke hat das natürlich für einzelne Bürger schon deutliche Auswirkungen.

Für die ganze Stadt dürfte das Gesamtstädtische und regionale Entwicklungs- und Handlungskonzept GeRehk große Auswirkungen haben, oder?

Ja, das ist ein umfangreiches Paket. Es ist ambitioniert, es sind viele gute Ideen enthalten. Bei einigen sind wir vielleicht nicht unbedingt zuständig. Und die Frage ist, wie wir den sehr ambitionierten Plan mit unseren finanziellen Möglichkeiten auf die Straße bringen. Es sind aber schon Förderprogramme ausgewiesen. In jedem Fall endet die Arbeit hier nicht, sondern es ist ein Beginn für eine Strategie, die wir irgendwie umsetzen müssen.

Freuen Sie sich auf den Vortrag von Nico Neumann von der DSK zum GeRehk?

Er wird sicher seine Zeit brauchen, aber ich bin auf das Gesamtbild gespannt. Ich höre ihm generell gern zu, er hat leidenschaftlich Ideen für Hoyerswerda. Herr Neumann und die DSK versuchen, eine Vision aufzuzeigen. Es ist ein ganz anderer Ansatz als bisher. Der Vortrag wird auf jeden Fall der Höhepunkt der Sitzung werden.

So eine Art Geschenk könnte die Sanierung der Lindenschule sein, aber nicht gleich ab Januar, stimmt‘s?

Das nicht, es geht um die Planung. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es war uns als CDU immer wieder wichtig, die Lindenschule aufs Tableau zu bringen. Jetzt gehen wir den ersten Schritt. Es muss dann geplant werden und es müssen wieder Fördermittel eingeworben werden.

Wie lange dauern die 16 Tagesordnungspunkte?

Also ich denke, zum Thema GeRehk wird es sicher noch einmal eine Debatte geben. Und der Vortrag wird ein Weilchen dauern. Ich kann mir auch vorstellen, dass es die eine oder andere Meinungsäußerung zum Thema Grundsteuer gibt. Und was ich sehr bedauerlich finde, ist die Rücknahme der Hundefreilauffläche. Also es sind viele wichtige Themen in der letzten Sitzung des Jahres. Ich denke, halb acht, um acht sind wir fertig.

Fragen: Mirko Kolodziej

Die öffentliche Ratssitzung beginnt um 17 Uhr im Neuen Rathaus an der Frentzelstraße. Zu Beginn sind wieder Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern zugelassen.