Stadtratsmehrheit billigt Flächenverkauf im WK IX


von Tageblatt-Redaktion

Stadtratsmehrheit billigt Flächenverkauf im WK IX
Foto: Gernot Menzel

Hoyerswerda. Das Erheben der grünen Stimmkarte signalisiert im Stadtrat Zustimmung. Auf diese Art hat am Dienstag eine Mehrheit der Rätinnen und Räte den Verkauf von reichlich bisher kommunalem Land im WK IX an ein niedersächsisches Unternehmen gebilligt.

Betroffen sind knapp 42.000 Quadratmeter zwischen Stauffenberg-, Herrmann- und Scharnhorststraße sowie Spremberger Chaussee. Abgelehnt haben das Ansinnen Antje Naumann (Bündnis 90 / Grüne) und Doreen Schwietzer (AfD). Sebastian Dömmel (AfD) enthielt sich.

Geschäftsführer der Erwerberfirma ist ein Mann, dem außerdem ein Projektentwicklungs-Unternehmen mit Schwerpunkt auf Lebensmitteleinzelhandel (Rewe, Edeka, Aldi…) gehört. Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) erklärte jedoch:

Es geht hier nicht vorrangig um die Schaffung eines Einzelhandelsstandortes.

Die Stadt hebt auf Wohnbebauung ab. Im betroffenen Gebiet gibt es weitere Grundstücke der Wohnungsgesellschaft und der LebensRäume-Genossenschaft. Der Verkauf des kommunalen Landes bringt der Stadtkasse 350.000 Euro ein. (red)

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Kommentare zum Artikel:

Ulrike Rose schrieb am

Geht's vielleicht bissel konkreter?

Toni Banik schrieb am

Wie kann man sowas machen? Absolut unverständlich. Die Stadt verkauft ihre Grundstücke an Firmen, die mit unserer Stadt gar nichts zu tun haben und in ein paar Jahren wird dann gesagt, hätten wir mal nicht verkauft – ähnlich wie im Industriegelände. Als Bürger dieser Stadt bin ich damit gar nicht einverstanden.

Horst Koar schrieb am

Warum diese Erwerberfirma? Haben wir nicht schon genug Einkaufszentren, Autohändler, Tankstellen?
Merkt dieser von den Bürgern gewählte Stadtrat, was gebraucht wird?
Große Betriebe mit Potenzial zum Wachstum, damit die Menschen Arbeit bekommen und hier bleiben.
Wacht endlich auf und regiert für die Menschen, nicht gegen sie.

Mirko Kolodziej schrieb am

Hallo Ulrike, unsererseits leider nicht. Es gibt bisher nur den Verkaufsbeschluss. In dem steht etwas von einem "Sondergebiet für Einzelhandel, für Mischgebietsnutzung und für Wohnbauflächen". Ansonsten liegt ja noch keine Planung vor. Soweit ich das überblicke, müsste man, außer den üblichen B-Plan aufzustellen wohl auch noch den Flächennutzungsplan ändern. Von der Erwerberfirma war auch niemand im Stadtrat.... Mirko Kolodziej, Redaktion

Emmi Peeh schrieb am

Handelt es sich hier um das Gebiet, das ohne vorherige Information – geschweige denn Genehmigung – einfach abgeholzt wurde?

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