Stadt holt zweite Meinung zum Handel ein
Hoyerswerda. In der Debatte um die Ansiedlung neuen großflächigen Einzelhandels im WK IX wird der aktuelle Stadtrat aller Wahrscheinlichkeit nach keine Festlegungen mehr treffen. Er hat am Dienstagabend entschieden, dass es neben dem vorliegenden und wegen dessen Befürwortung der sogenannten Neuen Kühnichter Heide kontrovers diskutierten Einzelhandels- und Zentrenkonzept des Büros Lademann & Partner ein zweites geben soll.
Bei Enthaltung der CDU-Fraktion wurde festgelegt, per Ausschreibung nach einem Büro zu suchen. Nach Einschätzung von Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) wird es dann einige Monate dauern, bis das neue Gutachten vorliegt. Im Juni wird allerdings bereits der nächste Stadtrat gewählt. Am Dienstag wurde zunächst infolge der Abstimmung ein weiterer Punkt von der Tagesordnung genommen.
Er betraf einen Antrag, aus dem betroffenen Areal im WK IX per Änderung des Flächennutzungsplans eine Sonderbaufläche zu machen. Wie Ruban-Zeh sagt, hat sich mit dem Ratsbeschluss auch die Sonder-Stadtratssitzung erledigt, bei der am 12. März über das Konzept von Lademann & Partner abgestimmt werden sollte. (red)
Kommentare zum Artikel:
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Klaus Hauke schrieb am
Als Teilnehmer der Einwohnerversammlung am 21.2.24 konnten wir gelebte Demokratie auch in Hoyerswerda erleben, so dass gewohntes „Durchwinken“ zuvor wenig informierter und vorbereiteter Beschlüsse nicht mehr klappt.
Michaela Jurczok schrieb am
Wie Mirko Kolodziej in seinem Kommentar ergänzte, wurde in der gestrigen Stadtratssitzung über den weitergehenden Antrag der genannten Fraktionen mit folgendem Inhalt beschlossen:
"Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein zweites Einzelhandels- und Zentrenkonzept (nachfolgend EHK) der Stadt Hoyerswerda erstellen zu lassen.
Die Leistung ist auszuschreiben. Der Stadtrat beschließt den Ausschreibungstext.
Die Finanzierung ist durch die Verwendung von eingesparten Mitteln (u.a. Tourismusförderung) im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2023/2024 sicher zu stellen.
Über ein geordnetes Verfahren (Aufgabenstellung, Leistungserbringung, Angebotsumfang sowie Auswahl-und Zuschlagkriterien) wird der Ausschuss für Stadtentwicklung vorberaten. "
Dieser Beschluss beinhaltet also letztendlich konsequenterweise – im Gegensatz zum Antrag der AfD-Fraktion (Erstellung des 2. EHK durch das Dortmunder Büro Junker + Kruse Stadtforschung Planung) – KEINE konkrete Vorgabe eines bestimmten Planungs-/Ingenieurbüros.
Der TOP Ö7 einschließlich Erläuterungen von Uwe Blazejczyk zum weiterführenden Antrag, zugehörige Wortmeldungen von Sebastian Dömmel, Christian Bormann, Frank Hirche, Antje Naumann sowie Ralf Zeidler ist ab etwa Minute 31 im YouTube-Kanal der Stadt im gespeicherten Livestream zu sehen.
Manja Schwabe schrieb am
Eine zweite Meinung kostet wieder viel Geld.
Warum kann man nicht die überwiegende Meinung der Einwohner akzeptieren?
Die Kaufkraft wird nicht mehr, es wird sich nur verlagern!
Nein, es muss endlich mal Schluss sein!
Hartmut Jäschke schrieb am
AfD hat Antrag auf zweite Meinung gestellt!
CDU und Sozis wollten das durchpeitschen!
Uwe Mann schrieb am
Ich weiß gar nicht, warum immer von der "Bürgermeinung" geschrieben wird wenn es gegen den Neubau geht. Weil 400 ältere Herrschaften von über 30.000 Einwohnern in der Lausitzhalle waren? Ich und sehr viele meiner Bekannten, Verwandten und Freunde im berufstätigen Alter in der Neustadt sind ganz klar für den Neubau. Wir freuen uns, dass es in der Neustadt weiter geht mit Investitionen. Ob es schon genügend Handelsflächen gibt? Das wird der Markt zeigen – ganz nach dem Motto: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit! Immer zu sagen wir haben schon so viel. Schaut mal in andere Städte wie moderne Nahversorger aussehen! Es kann ja jeder seine Meinung haben, das ist auch nur meine, aber behauptet bitte nicht immer, es sei die "Meinung der Bürger" – denn die ist vielfältiger!
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