Sparhaushalt für den Sommer erwartet
Hoyerswerda. Mit der Verabschiedung des nächsten städtischen Doppelhaushaltes 2025/26 wird es nichts vor dem Sommer. Aus der Finanzverwaltung im Rathaus heißt es, man strebe einen Stadtratsbeschluss zum Etat sowie zum Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) für den Juni an. Zuvor soll es die übliche Einwohnerversammlung zum Etat geben.
Zu einem neuen HSK ist die Stadt verpflichtet, weil die strukturelle Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben immer größer wird. Man blickt perspektivisch auf ein 16,6-Millionen-Euro-Loch, muss sich also wie bereits in den Jahren zwischen 2010 und 2014 ein Sparprogramm verordnen.
Aus dem Rathaus ist zu hören es, man schaue sich unter anderem die Aufwendungen für Garagen und Kleingärten im Vergleich zu den dadurch erzielten Einnahmen an. Wo zum Beispiel Garagenmieten 30 Euro im Jahr betragen, sei das nicht mehr ortsüblich angemessen.
Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass durch das HSK keine über das Strukturstärkungsprogramm des Bundes geförderte Maßnahme gefährdet sei – die Eigenmittel dafür seien fix geplant. (red)
Kommentare zum Artikel:
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Hartmut Jäschke schrieb am
Eure Gäste sind teuer? Bald werdet ihr abgewählt.
Hans-Peter Richter schrieb am
Hauptsache das Stadtfest fällt nicht aus wie in anderen Städten, denn das wäre für die Einwohner von Hoy. eine Katastrophe. Denn es ist jedes Mal ein Besuchermagnet.
Es ist ja sonst nichts los in Hoy. außer im Sommergarten der KUFA.
H.-P. RICHTER
Lutz Freund schrieb am
Im Artikel wird angedeutet, dass die Einnahmenseite neu betrachtet wird. Pachten, Grund- und Hundesteuer lassen grüßen! Und da werden sich viele wundern, was alles möglich ist! Das füllt jedoch keine 16 Millionen auf. Ich würde hier mehr Gewerbe/Industrie ansiedeln – man hört leider nichts Positives aus dieser Richtung. Bleibt noch, die Ausgaben zu kürzen: Da kann jeder gerne mal Vorschläge machen!
Karl-Heinz Wiebach schrieb am
Welche Ausgaben entstehen der Stadtverwaltung bei den Kleingärten und Garagen? Lediglich die ausufernde Bürokratie erzeugt immense Personal und Technikausgaben.
Die Kleingärtner haben jährlich bis 2024 rund 80.000 Euro an Pacht und Steuern auf den städtischen Flächen gezahlt. Dazu kommen die Erträge aus der bisherigen doppelten Grundsteuer B für jeden Kleingärtner. Durch die neuen Festlegungen sind die Grundsteuer für Kleingärten zwar gefallen, aber für die Siedlergärten und Garagen entsprechend gestiegen.
Der ökologische Nutzeffekt bleibt bei den Gartenanlagen völlig außer Acht, wenn die „Geldgier“ der Stadträte und Stadtverwaltung befriedigt werden muss.
Jahrelang war der Verband der Kleingärtner im Ausschuss für Stadtentwicklung als „beratender Bürger“ etabliert. Aber wenn man dann als Bürger seine eigene Meinung, die nicht dem „Hohen Hause“ entspricht, sagt, wird man still und heimlich weder nominiert noch gefragt, ob man weiter mitarbeiten will.
Es gibt zurzeit auch Bestrebungen der gewählten „Volksvertreter“, die Pacht für Gartenland der Stadt einseitig zu erhöhen und den seit Jahrzehnten bestehenden Pachtvertrag mit dem Verband der Kleingärtner einseitig zu ändern.
Soviel zur Demokratie oder Willkür in der Stadt Hoyerswerda.
Karl-Heinz Wiebach
Vorsitzender des Verbandes der Kleingärtner HY und Umland e. V.
Jens Liebig schrieb am
Hallo Herr Jäschke.
Wen meinen Sie mit "Gäste" und wer wird bald abgewählt?
Ich komme im Zusammenhang mit dem Haushalt der Stadt einfach nicht drauf.
Danke.
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