Sorgenfalten im Garagenkomplex

Von Mirko Kolodziej

Für Werner Frenzel ist die Sache sonnenklar. „Die Stadt Hoyerswerda vertreibt einen Investor“, sagt er. Er und seine Mitstreiter vom Garagenkomplex zwischen Straße A und Am Autopark im Industriegelände haben sich wirklich bemüht, das zu verhindern. Es sieht jetzt so aus, als ob ihre Mühen vergeblich gewesen sind.
Die Geschichte der Garagen ist verzwickt. Sie sind in den 1980ern gebaut worden. Heute sind die Eigentümer in fünf Garagengemeinschaften organisiert. „Wir haben große Probleme mit den Dächern“, berichtet Werner Frenzel, der zur Garagengemeinschaft „Industriegelände II“ mit 640 der 2 100 Autopark-Garagen gehört. Das bedeutet: Immer mehr Dächer werden undicht und allein die Sanierung des Daches einer einzigen Garage kostet 230 Euro.
Also verfielen die Eigentümer auf eine simpel klingende Idee: Sie stellen die Dächer kostenlos jemandem zur Verfügung, der darauf Solarzellen platzieren könnte. Im Gegenzug müsste er lediglich für dichte Dächer sorgen. Doch so einfach, wie das klingt, ist das im schrumpfenden Hoyerswerda nun nicht. Die Geldgeber in Sachen Solar-Kraftwerk verlangen eine Bestandsgarantie für die Garagen bis 2038. Die Investition von rund anderthalb bis zwei Millionen Euro soll sich rechnen. Da wäre es misslich, wenn leer gewordene Garagen abgerissen würden.

Es ist in dieser Angelegenheit viel verhandelt worden. Vor einem Jahr war Werner Frenzel in der Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters. Es gab auch Gespräche mit anderen Kommunalpolitikern. Im Mai tauchte Frenzel dann gar im Stadtrat auf. Doch die Stadt will nach wie vor keine Bestandsgarantie abgeben. Bei Blockierung der Dächer könnte in den nächsten 24 Jahren im Falle des Leerstandes „nicht regulierend eingegriffen werden“, teilte Skora im Juni den Räten mit. Es blieb bei einer Garantie, die Flächen bis Ende 2038 für Garagen vorzuhalten. Diese Garantie liegt schon seit einem Jahr vor. Sie betrifft aber nicht die Gebäude, sondern nur den Boden.

Denn die Eigentumsverhältnisse sind so: Der Stadt gehört der Grund und Boden, die Garagen gehören den Nutzern. Nur: Im nächsten Jahr laufen nach Angaben der Garagen-Eigentümer gesetzliche Regelungen aus, die die gegenwärtigen DDR-Nutzungsverträge zwischen der Stadt und den fünf Gemeinschaften garantieren. Das Rathaus müsste sich dann mit jedem einzelnen Eigentümer vereinbaren. Sollte dessen Garage dann eines Tages leer stehen, fiele sie in die Obhut der Stadt. So erklärt das jedenfalls Werner Frenzel. Und hier beginnen die Meinungsverschiedenheiten.

Während die Garageneigentümer meinen, man könnte so eine leere Garage ja einfach versiegeln und nach 2038 abreißen, sieht das die Stadt offenbar anders. Dabei wäre der Abriss einer einzelnen Garage ohnehin nicht so leicht zu bewerkstelligen. Sie stehen nämlich nicht jeweils einzeln, sondern sind in geschlossenen Zeilen angeordnet. Doch es gäbe sogar dafür eine Lösung. Wolfgang Ring von der Garagengemeinschaft „Industriegelände I“ sagt, von deren 1100 Garagen würden nur 800 mit Solarmodulen bestückt – eher mittig, so- dass bei Leerstand deren Konzentration an den Rändern mit Abriss möglich würde.

Doch das Rathaus will davon wohl nichts hören. Eine von den Eigentümern vorbereitete Vereinbarung zwischen der Stadt Hoyerswerda und der Solar-Firma Greencells aus Saarbrücken über das „Stehenlassen“ eventueller Leerstandsgaragen ist jedenfalls bis heute nicht unterschrieben. Die Eigentümer können das nicht nachvollziehen. Bisher sind die Garagen nämlich gut genutzt. „Das Horrorszenario trifft frühestens in zehn oder 15 Jahren zu. Und dann wird Gewerbesteuer fällig.“ Denn die Eigentümer haben darauf gedrungen, dass der Investor zum Betrieb des Solarfeldes eine Firma mit Sitz in Hoyerswerda gründet., damit er nach einer gewissen Laufzeit der Anlagen auch hier Steuern zu zahlen hat. „Genauere Aussagen zu einer möglichen Höhe der Gewerbesteuern und damit Einnahmen für die Stadt wurden von der Firma Greencells nicht gegeben“, schreibt jedoch OB Skora an die Stadträte. Die Garageneigentümer sprechen von rund 20 000 Euro im Jahr und weisen auf die Pacht hin, die sie zahlen. Allein für die Gemeinschaft „Industriegelände II“ sind das fast 20 000 Euro im Jahr.

Der letzte Rettungsanker ist jetzt Greencells. Womöglich, hoffen die Garagen-Eigentümer, kann ja die Firma für den baulichen Bestand garantieren. Doch die Hoffnung ist gering. Ergebnis: „Es ist die Frage, ob wir den Bestand der Garagen sichern können, wenn wir das mit den Dächern nicht hinkriegen“, sagt Wolfgang Ring. Es klingt nach Verfall und Leerstand. Denn wer will eine undichte Garage? Ergebnis könnte tatsächlich der Abriss sein.