Sonder-Stadtrat zum Mehrheitstausch

Mittwoch, 30. Oktober 2019

Hoyerswerda. Nach der regulären Sitzung des Stadtrates diese Woche trifft sich das Gremium in der nächsten Woche gleich noch einmal. Diskutiert werden soll am Donnerstag der nun seit einem Jahr im Raum stehende Mehrheitstausch zwischen der Stadt und der Sana Kliniken AG bei der Lausitzer Seenland Klinikum GmbH.

Die Sitzung findet allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Rathaus begründet diesen Umstand gegenüber den Stadträten damit, dass man sich nach wie vor in Verhandlungen befinde. Bezug genommen wird auf einen Rechtskommentar zur Sächsischen Gemeindeordnung, der eine Nichtöffentlichkeit in so einem Fall für möglich erklärt.

Dem Stadtrat hatte ein Beschlussvorschlag in der Sache schon im Juni vorgelegen. Er war damals aber auf Antrag von CDU, Linkspartei und SPD von der Tagesordnung genommen worden. (red)

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