Sonder-Gebühren für Außen-Gewerbe ausgesetzt

Hoyerswerda. Die Stadt setzt, vor allem um Gastronomen zu helfen, eine Gebühren-Regelung aus. Bis Ende August werden keine Zahlungen fällig, wenn sie etwa Stühle und Tische auf Gehwege oder Plätze stellen - wie hier im vorigen Jahr beim "Boulevard Altstadt".

Das Ganze gilt laut der nun zeitweise außer Kraft gesetzten Sondernutzungssatzung auch für „dekoratives oder abgrenzendes Zubehör“. Wie Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) informiert, hat der Stadtrat im sogenannten Umlaufverfahren die Pflicht zur Zahlung der Gebühren für die Dauer von dreieinhalb Monaten aufgehoben.

In einer Erklärung aus dem Rathaus ist davon die Rede, dass man mit der Maßnahme die über die letzten Wochen von Schließungen und damit von Umsatzeinbußen betroffenen Gewerbetreibenden unterstützen möchte. Auch eine Erweiterung der bisher genutzten Flächen solle ermöglicht werden.

Es wird aber zugleich darauf hingewiesen, dass die Gebührenbefreiung nicht von bestehenden Antrags- beziehungsweise Anzeigepflichten entbinde. Eine Erlaubnis sei nach wie vor nötig. (red)