Schweigen zu LMBV-Prüfung

Staatliche Stellen halten eine Art Gutachten zu Sanierungsvorhaben des öffentlich finanzierten Bergbausanierers LMBV (hier Arbeiten am Knappensee) unter Verschluss. Nachdem die auf Altlasten spezialisierte Dortmunder Clostermann Consulting GmbH den Auftrag erhalten hat, die Projektplanungen für die Jahre 2018 bis 2022 zu überprüfen, liegen nun offenbar die entsprechenden Ergebnisse vor.

Das für die LMBV verantwortliche Bundesfinanzministerium in Berlin lehnt es allerdings ab, Anfragen des Hoyerswerdaer Tageblattes dazu zu beantworten. Begründung: In den Verhandlungen über die weitere Finanzierung der Braunkohlsanierung hätten sich der Bund und die beteiligten Länder auf eine Nachrichtensperre verständigt. Das Ministerium war auch mit Verweis auf Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz nicht umzustimmen. (red)