Rathaus: Ratsbeschluss zum Klinikum rechtens

Donnerstag, 13. Februar 2020

Foto: Gernot Menzel

Hoyerswerda. Der Fachdienst Recht und Controlling der Stadtverwaltung hat nach Angaben des Rathauses keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des jüngsten Stadtratsbeschlusses zum Mehrheitstausch bei der Lausitzer Seenland Klinikum GmbH. AfD-Fraktionschef Michael Ratzing hatte vorige Woche entsprechende Bedenken angemeldet; und zwar in einem Schreiben, das laut Stadt „als Widerspruch bezeichnet“ gewesen sei. Da der erwähnte Ratsbeschluss jedoch keine unmittelbare Außenwirkung habe, handele es sich auch nicht um einen widerspruchsfähigen Verwaltungsakt.

„Die im Aufsichtsrat tätigen Stadträte durften an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen. Der Beschluss ist daher rechtmäßig zustande gekommen“, lautet der Kern der Aussage der juristischen Überprüfung. Die AfD hatte auf mögliche Befangenheit abgehoben. Diese liegt laut Rathaus „ausdrücklich nicht vor, wenn der ehrenamtlich Tätige dem Organ (also Aufsichtsrat – d. Red.) als Vertreter der Stadt angehört oder auf ihren Vorschlag hin in das Organ berufen wurde, so wie dies im vorliegenden Fall gehandhabt worden ist.“

Es seien auch keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit von CDU-Stadträtin Dr. Gitta Kaltschmidt ersichtlich, die sich aus ihrer Tätigkeit als Augenärztin ergeben würden. Am 28. Januar hatte der Stadtrat mit 14 Ja- sowie 13 Nein-Stimmen und bei drei Enthaltungen entschieden, dass Krankenhaus-Betreiber und -Geldgeber Sana Kliniken AG von der Stadt weitere zwei Prozent an der Klinikum GmbH übernehmen darf. Die Aktiengesellschaft im Besitz privater Krankenkassen wird so mit 51 Prozent zum Mehrheitseigentümer. (red)

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