„Liste der Grausamkeiten“

Die finanziell angespannte Lage in der Stadtkasse dürfte in den nächsten Jahren wohl zunehmend für die Bevölkerung spürbar werden. Die Notwendigkeit, die hohe Schuldenlast von mehr als 40 Millionen Euro zu tilgen, werde „zu einer massiven Einschränkung des investiven Spielraumes führen“, heißt es in einer Analyse, die die Stadt beim Dresdener Kommunalberatungs-Unternehmen DSA in Auftrag gegeben hatte und die nun dem TAGEBLATT vorliegt. DSA-Geschäftsführer Gerald Svarowski hat das 60-seitige Papier als Vorarbeit zu einer Reihe von noch zu erarbeitenden Sparvorschlägen geschrieben, die Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) eine „Liste der Grausamkeiten“ nennt.

Die so genannte Haushaltskonsolidierung, die das Landratsamt in Bautzen als Rechtsaufsicht der Stadt verlangt, wird nach Prognosen der DSA zusätzlich durch sinkende Steuereinnahmen sowie weniger werdende finanzielle Überweisungen vom Land erschwert werden. Daher dürfe die Sicherung des Haushaltes nicht nur bisher aufgelaufene Fehlbeträge in Höhe von zwölf Millionen Euro ausgleichen, sondern habe außerdem die deutlichen Einnahmeausfälle der künftigen Jahre zu berücksichtigen. Bei Fehlbeträgen handelt es sich um rechnerische Größen, die sich ergeben, wenn mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird. Sie müssen normalerweise in den jeweils folgenden Jahren buchhalterisch ausgeglichen werden.

Svarowski weist darauf hin, dass der hohe Schuldenstand derzeit zu einer übermäßigen Zinsbelastung führe. Pro Jahr geht es hier derzeit ungefähr um je zwei Millionen Euro. Die Stadt habe allerdings mit ihren mehr als 300 Angestellten auch einen zu hohen Personalbestand aufzuweisen, obwohl die Personalkosten durchaus im Landesdurchschnitt liegen würden. Wie eng die finanziellen Spielräume sind, zeigen auch zwei weitere Tatsachen. Zum einen kann Hoyerswerda seine laufenden Rechnungen schon seit Jahren nur mit Hilfe so genannter Kassenkredite, gewissermaßen kommunaler Dispos, begleichen. Allein hier ist die Stadt mit bis zu fünf Millionen Euro in der Kreide. Zum anderen fließen aber derzeit rund 80 Prozent der eigenen Einnahmen über die Kreisumlage nach Bautzen.

Nach den DSA-Berechnungen hat Hoyerswerda bisher Fördermittelanträge für Baumaßnahmen gestellt, die insgesamt bis 2013 rund 15 Millionen Euro an Eigenmitteln erfordern würden. Zur Verfügung stehen würden nach jetzigem Stand allerdings lediglich 11,7 Millionen Euro. Die Betrachtung des Haushaltes 2008 habe auch ergeben, dass mit rund einer Million Euro an nicht deckbaren Einnahmen gerechnet worden sei. Zudem habe die Verwaltung Planansätze häufig überschritten.

So seien für den Zoo 40.000 Euro und für Öffentlichkeitsarbeit 29 000 Euro mehr geflossen, als im Etat geplant. Die Analyse verlangt zunächst generell einen Kurs der strengsten Konsolidierung. „Geht nicht – gibt’s nicht“, schreibt Svarowski und stellt klar, es werde eher darum gehen, die Ausgaben zu senken als darum, die Einnahmen zu erhöhen. Zwar sollten möglichst wenige Leistungen gestrichen werden. Allerdings sei stärker auf Subsidiarität zu setzen, was übersetzt mehr finanzielle Eigenverantwortung von Vereinen, Verbänden sowie auch der Bürgerschaft meint.