Polizei-Laser bleiben scharf gestellt

Die angekündigten Personaleinsparungen bei der Polizei in Ostsachsen werden Auswirkungen auf die Verkehrsüberwachung haben. Das hat Conny Stiehl, der Leiter der Polizeidirektion (PD) Oberlausitz-Niederschlesien, angekündigt (Interview gestrige Ausgabe).

Der Landkreis Bautzen will deshalb aber nicht häufiger blitzen, dies die Reaktion von Ordnungsamts-Chef René Burk. Einfach so neue Leute einstellen, um die Kürzungen bei der Polizei auszugleichen, sei nicht möglich. „Dafür müsste der Kreistag uns das Personal aufstocken“, erklärt René Burk. Vorgeschrieben sei, dass der Landkreis für eine flächendeckende Überwachung sorge. „Und das machen wir schon jetzt.“

Für das Ordnungsamt des Kreises sei es aber nicht neu, dass sich die Polizei aus Kontrollen zurückzieht. „Die Zahlen sinken schon seit Jahren“, sagt Amtsleiter Burk. So hätten die Polizisten früher jährlich Tausende Anzeigen gemeldet, die allein mit der Laserpistole anfielen. „2010 ging das schon deutlich zurück, 2011 war die Zahl fast null.“

Auf gleichbleibend niedrigem Niveau bewegen sich Verfahren gegen Raser, die von der Polizei der Zuständigkeit halber dem Bürgeramt Hoyerswerda übergeben werden. „Hierbei geht es um die Fälle, in denen jemand bei der Polizeikontrolle ertappt wurde, aber vor Ort nicht zahlen konnte“, wie Bürgeramtschefin Ingrid Stille erläutert. Hinzu kommen Bußgeldverfahren gegen die Fahrzeugführer, die schneller als im Ordnungswidrigkeits-Bereich unterwegs waren.

Hoyerswerda ist übrigens die einzige Stadt im Landkreis Bautzen, die in Eigenregie Geschwindigkeitskontrollen durchführt. Potenzial, diese auszuweiten, sieht Ingrid Stille nicht: „Unser Auto ist permanent unterwegs.“ Auch die fünf zuständigen Mitarbeiter in der Bußgeldstelle des Landratsamtes seien voll ausgelastet, für flächendeckende Kontrollen zu sorgen, stellt Amtsleiter Burk klar. Drei Škoda-Kombis mit Überwachungstechnik, zwei Leica-Kameras und eine blitzende Mülltonne – überall gehört Personal zur Bedienung dazu. Zudem ist ein Kollege ausschließlich damit beschäftigt, sich um die 18 stationären Blitzer im Kreisgebiet zu kümmern. Im Bereich des Altkreises Hoyerswerda ist der Landkreis für die Starkästen in Lohsa, Maukendorf, Bergen und Bluno verantwortlich. Hoyerswerda selbst hat Blitzer an der B 96 am Wasserturm, an der Weinertstraße, in Zeißig und Schwarzkollm stehen.

„Wir werden nicht mehr und nicht weniger kontrollieren – egal, wie die Polizei sich künftig verhält“, kündigte Amtsleiter Burk an.

Allerdings braucht er sich nicht sorgen. „Die Stellenkürzung wird keine direkte Auswirkung auf die Kontrolltätigkeit haben“, beruhigte PD-Sprecher Uwe Horbaschk auf TAGEBLATT-Nachfrage. „Die Polizei nutzt weiterhin die anlassfreie Zeit, um kombinierte Kontrollen durchzuführen.“ Dabei soll es nicht nur, aber auch um Geschwindigkeit gehen. Freie Fahrt für Raser, wie befürchtet, werde es nicht geben.

Das unterstreichen auch aktuelle Zahlen aus dem Revierbereich Hoyerswerda. Allein im Monat Januar wurden hier 75 Laser-Kontrollen von der Polizei durchgeführt, wie Uwe Horbaschk wissen ließ. Revierleiter Daniel Mende präsentierte zudem Vergleichszahlen: Danach gab es 2011 immerhin 1 100 Einsatzstunden bei Geschwindigkeitskontrollen, Im Jahr zuvor waren es nur 770 Stunden gewesen. Nicht alle Kontrollen, so sein Hinweis, gehen einher mit Verwarn- oder Bußgeldern. Das erkläre auch die relativ geringe Anzahl von Verfahren, die an das Hoyerswerdaer Bürgeramt weitergeleitet werden.

„Ich lege vielmehr großen Wert darauf, dass wir an den richtigen Orten stehen, wo unsere Präsenz wichtig ist, wo wir wahrgenommen werden, und nicht dort, wo es sich lohnt“, so der Revierleiter. Allerdings werden auch in Zukunft Kontrollen variabel gehandhabt. „Wenn Geschwindigkeitsverstöße eine maßgebliche Unfallursache sind, dann werden wir darauf ein größeres Augenmerk legen. Wenn Fahren ohne Gurt oder Telefonieren ein Problem ist, wird darauf stärker geachtet werden.“