Minister: Weiter Strukturanträge stellen!

Hoyerswerda. Die Städte und Gemeinden im Lausitzer Revier sollen ruhig weitere Vorhaben zur Finanzierung über den Bundes-Fonds zur Struktur-Stärkung in den Noch-Kohle-Regionen anmelden. Das empfiehlt Sachsens Regionalentwicklungs-Minister Thomas Schmidt (CDU) per Interview in der Sächsischen Zeitung.

Auch, wenn die bis 2026 für die Lausitz verfügbaren 946 Millionen Euro inzwischen vollständig reserviert sind, seien sie noch nicht komplett vergeben:

Wir müssen die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel mit Projekten untersetzen. Die Erfahrung aus anderen Förderprogrammen ist: Nicht die „Reserviert-Schildchen“ sind das Problem, sondern, dass das Geld dann tatsächlich auch abfließt. Denn die Bauwirtschaft muss das alles schultern können. Ich gehe fest davon aus, dass einige Projekte länger als bis 2026 brauchen. (…) Von den 946 Millionen Euro wurden erst Projektbescheide in Höhe von knapp 46 Millionen Euro bewilligt.

Schmidt findet zudem, der Bund sollte die Finanzierungs-Perioden aufheben. Die Dreiteilung bis 2026, bis 2032 und bis 2038 funktioniere nicht mehr, wenn die Bundesregierung den Strukturwandel „idealerweise“ bis 2030 vollzogen haben wolle. (red)