Minister drückt bei Stationierung aufs Tempo
Straßgräbchen. Mehr oder weniger mitten im Wald fanden sich am Mittwoch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wieder. Mit von der Partie waren auch die Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel (SPD), der Landtagsabgeordnete Aloysius Mikwauschk (CDU), Landrat Udo Witschas (CDU), Bernsdorfs Bürgermeister Harry Habel (CDU) und sein Hoyerswerdaer Kollege Torsten Ruban-Zeh (SPD).
Der Termin war zuvor als symbolischer Projektbeginn angekündigt worden. Denn am ehemaligen NVA-Standort soll ein Logistik-Bataillon der Bundeswehr angesiedelt werden. Es sind 800 sogenannte Dienstposten vorgesehen, darunter 700 Soldatinnen und Soldaten. Pistorius wies darauf hin, dass Straßgräbchen der erste neue Bundeswehrstandort seit langem ist.
In den vergangenen drei Jahrzehnten habe es fast nur Standortschließungen gegeben. Die Stationierung im Bernsdorfer Ortsteil solle möglichst schnell gehen, um den Strukturwandel zu befördern, so der Minister. Man spricht offenbar darüber, dass die Bauverwaltung des Freistaates unterstützt. (red)
Kommentare zum Artikel:
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Ronald Will schrieb am
Strukturwandel?! Bundeswehr? Wohl eher Richtungswandel. Frieden schaffen ohne Waffen – das war mal ganz populär und ein parteienübergreifender Slogan von Grünen, Linken, SPD und CDU. Für mich sieht das wie Zweckentfremdung von Geldern des Strukturwandelfonds aus, auch wenn das befristet Aufträge für die regionale Wirtschaft bringen kann und begrenzt Arbeitsplätze schafft.
Wolfgang Schulz schrieb am
Die Stationierung soll möglichst schnell gehen, um den Strukturwandel zu befördern?
Schnell soll es gehen, damit wir kriegstüchtig werden.
Und die Äußerung "Strukturwandel befördern" soll wohl eher dazu dienen, sich (Bundeswehr) am Strukturwandel-Fördertopf zu bedienen.
Mirco Schmidt schrieb am
@Ronald Will: Von welchem Frieden reden Sie? Ein "Frieden", wie ihn Polen, Frankreich und viele andere europäische Länder jahrelang erleben durften, nachdem Sie vor der Übermacht der Deutschen Wehrmacht kapitulierten?
Wünschen Sie einen derartigen "Frieden" der Ukraine, Georgien, Moldawien und eventuell noch osteuropäischen NATO-Staaten oder gar ebenfalls uns?
"Frieden schaffen ohne Waffen" funktioniert eben nur, wenn alle Seiten moderat und vernünftig sind. Aber sagen Sie das bitte dem größenwahnsinnigen Moskauer Diktator, dem die vielen Leben seiner Landsleute und der vielen Opfer, des von ihm befohlenen Angriffskrieges völlig egal sind. Für ihn zählt nur sein Machterhalt und der Traum vom neuen großrussischen Reich.
Thomas Häntschke schrieb am
>>"Frieden schaffen ohne Waffen" funktioniert eben nur, wenn alle Seiten moderat und vernünftig sind.<<
Und genau das, Mirco Schmidt, wurde m. M. n., mit der Nato-Osterweiterung nicht eingehalten. Auch die beibehaltene Stationierung von Atomwaffen (nach 1990) durch die USA in Deutschland und die Steigerung des Rüstungswahnsinns sowie die deutsche Beteiligung an Kriegseinsätzen und Waffenlieferungen in kriegführende Länder sind für mich nicht moderat und vernünftig.
In Bezug "Deutschen Wehrmacht" stellt sich die Frage an Sie: Seit wann gibt es diese nicht mehr?
Mirco Schmidt schrieb am
@Thomas Häntschke: Was bitteschön hat das, was Sie schreiben, damit zu tun, dass die aktuell anstehenden Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit durch Putins Größenwahn notwendig geworden sind?
Die NATO kann sich nicht selbst irgendwohin erweitern. Dieses Narrativ der russischen Propaganda kann ich echt nicht mehr lesen.
Wenn ein unabhängiges und souveränes Land sich dazu entscheidet, sich um eine NATO-Mitgliedschaft zu bewerben und alle Parlamente der NATO-Mitgliedsstaaten dem zustimmen, dann wird dieses Land in die NATO aufgenommen. Warum sollte irgendein Nicht-NATO-Mitgliedsland wie Russland hier ein Veto-Recht haben? Weil es sich bedroht fühlt? Dieses Argument ist totaler Quatsch. Putin fühlt sich nicht bedroht, weil er genau weiß, dass die NATO eben ein Verteidigungsbündnis ist. Es gab nach dem Ende des Kalten Krieges den NATO-Russland-Rat mit ständigen Vertretern Russlands im NATO-Hauptquartier. Russland hatte Einsicht in die Übungsszenarien der NATO. Hier gab und gibt es keine Angriffsszenarien. Wie sollte das auch funktionieren und vor allem in fast 30 freiheitlichen Demokratien geheim bleiben? Dem Einsatz von NATO-Truppen müssten jeweils die Parlamente der einzelnen NATO-Staaten zustimmen. Putin fürchtet die steigende Zahl an NATO-Staaten nur deshalb, weil jedes neue NATO-Mitglied ein Land weniger ist, das er sich einverleiben kann.
Erläutern Sie bitte also, warum es unvernünftig ist, wenn ein Land sich darum bemüht, einem Verteidigungsbündnis beizutreten. Gerade jetzt, wo ein europäischer Diktator denkt, im 21. Jahrhundert Grenzen mit militärischer Gewalt verschieben zu können.
Übrigens hatte Russland damals für die Sicherheit der Ukraine gebürgt, wenn es die dort gelagerten ehemals sowjetischen Nuklearwaffen an Russland übergibt. Was diese Garantie Wert war, hat man spätestens 2008 gesehen.
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