Mehr Macht für Bürger beim Bürgerhaushalt

Hoyerswerda. Einstimmig hat der Stadtrat die Empfehlungen der sogenannten Steuergruppe zum Bürgerhaushalt akzeptiert. Demnach wird in den nächsten Tagen die neue Vorschlagsrunde für 2020 beginnen. Die entsprechenden Formulare sind bereits gedruckt. Ziel ist, dass der Stadtrat am Ende des Jahres die Vorschlagsliste beschließen kann. Darauf folgen würde dann im Januar die Abstimmung über die gewünschten Prioritäten.

Die Steuergruppe hat nach Kritik an ihrer Zusammensetzung auch einen Vorschlag für das Nachfolge-Gremium vorgelegt. Ihm sollen drei Vertreter der Stadtverwaltung sowie jeweils ein Vertreter aus jeder Stadtratsfraktion und in derselben Anzahl Bürger angehören.

Da der neue Stadtrat sechs Fraktionen hat, würde das bedeuten, dass die künftige Steuergruppe insgesamt aus 15 Personen besteht. Grund für den Vorschlag: Bei der Auswertung des Bürgerhaushaltes 2019 wurde mehrfach bemängelt, dass in das Verfahren zu wenige „Normalbürger“ einbezogen waren. (red)