Live-Ãœbertragung von Rats-Sitzungen beantragt

Hoyerswerda. Nachdem im Stadtrat schon häufiger – vor allem in der Bürgerfragestunde – die Frage nach der Möglichkeit einer Audio- oder Video-Übertragung der Sitzungen im Internet aufkam, gibt es nun eine parlamentarische Initiative dazu. Die CDU-Fraktion und die Fraktion Aktives Hoyerswerda – Bündnis 90 / Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Sie wollen, dass die öffentlichen Teile der Ratssitzungen per Livestream zugänglich gemacht werden. Allerdings steht dem nach Auskunft aus dem Rathaus der Umstand entgegen, dass ein Ratsmitglied nicht einverstanden ist. Es beruft sich auf seine Rechte nach den Datenschutz-Regeln und hat dabei das Gesetz auf seiner Seite.

Laut Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) bestünde zwar die Möglichkeit, eine geschnittene Fassung ohne Aufnahmen der betreffenden Person nach dem Ende der Sitzungen online zu stellen. Es besteht aber die Befürchtung, dass das im Zweifel rasch zu Zensurvorwürfen von anderen führen könnte. (red)