Lausitzrunde springt Bürgermeisterin bei

Spremberg. Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) erhält von Amtskolleginnen und Amtskollegen Rückendeckung in einer Diskussion, die sich im Grunde um schwindende Akzeptanz für Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pluralismus dreht. Sie hatte vor ein paar Tagen Innenminister René Wilke (parteilos) um Hilfe gebeten, weil, wie sie schrieb, in Spremberg zunehmend Rechtsextreme Präsenz zeigten.

Daraufhin gab es nicht nur Kritik, sondern auch öffentlichen Protest und Beschimpfungen. Namens der Lausitzrunde, einem Zusammenschluss Lausitzer Kommunen, deren brandenburger Sprecherin Herntier ist, wurde nun am Mittwoch eine Erklärung unter dem Titel „Gegen das Wegsehen“ veröffentlicht, die unter anderem auch die Stadt- und Gemeindeoberhäupter von Hoyerswerda, Senftenberg, Cottbus, Weißwasser, Lohsa, Schleife und der Elsterheide unterschrieben haben.

Darin heißt es, man unterstütze Herntier bei ihrer Initiative zur Stärkung einer demokratischen Gesellschaft sowie in ihrem aktiven Handeln gegen Stillschweigen:

Dem Ruf der Lausitz, dem Erfolg ihres voranschreitenden Strukturwandels und ihrer wirtschaftlichen Stabilität schaden nicht die Menschen, die offen über verfassungsfeindliche Straftaten sprechen und darauf ein Schlaglicht werfen, sondern die, die diese begehen, verharmlosen und / oder bestreiten.

Man beobachte mit großer Sorge, wie sich rechtsextremistische Ideologie wieder zunehmend ausbreite und die Gesellschaft spalte. Ähnliches gelte für religiös getriebenen beziehungsweise linken Extremismus. (red)