Landratsamt fordert weitere Sparbemühungen

Hoyerswerda. Die bisherigen Sparbemühungen der Stadt zur Sanierung ihres maroden Haushaltes reichen nicht aus. So schätzt dies das Rechts- und Kommunalamt des Kreises Bautzen ein und fordert Nachbesserungen. „Es müssen dringend weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Gesetzmäßigkeit sowie die Zahlungsfähigkeit auch künftig sicherzustellen“, heißt es in einem Brief ans Rathaus. Das bisher freiwillige Haushaltssicherungskonzept sei ab dem Jahr 2025 genehmigungspflichtig und daher zu überarbeiten.

Der Stadtrat hatte im Juni zum Haushaltsbeschluss 2023/24 zwar Stellenstreichungen, Verkäufe von Immobilien (etwa des bisherigen Bürgeramtes am Pforzheimer Platz), Kürzungen beim Bürgerhaushalt sowie zum Zinsensparen eine außerordentliche Kredittilgung gebilligt, jedoch eine ebenso vorgesehene leichte Erhöhung der Grundsteuern mehrheitlich abgelehnt. (red)