Juristisch unsicher

Rechtsunsicherheit besteht derzeit bezüglich von Laser-Blitzer-Technik, die auch das Ordnungsamt Hoyerswerda im Einsatz hat. Jetzt öffentlich wurde eine Entscheidung des Amtsgerichtes Hoyerswerda zu einem Bußgeldverfahren, das eine Messung eines Gerätes vom Typ Poliscan Speed zur Grundlage hatte.

Der Richter stellte das Verfahren ein und sagte, die Blitzer-Resultate seien nicht verwertbar. Der im Verfahren hinzugezogene Gutachter spricht von einer Auslegungsfrage. Andere Richter könnten anders entscheiden.

Geräte vom Typ Poliscan Speed messen zwar die korrekte Geschwindigkeit, aber wohl nicht exakt auf die Weise, die in der Bauartzulassung steht. Die Stadt lässt ihre Blitzer trotzdem in Betrieb. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt stellt der Terchnik schließlich gute Noten aus. (red)