Jörg Michel protestiert vor dem Landratsamt


von Tageblatt-Redaktion

Jörg Michel protestiert vor dem Landratsamt
Foto: TB-Archiv / Katrin Demczenko

Hoyerswerda. Mit einer Potestaktion startet Jörg Michel vom Bürgerbündnis „Hoyerswerda hilft mit Herz“ zu Wochenbeginn. Er hat einen Hungerstreik vor dem Landratsamt in Bautzen angekündigt. Dort werde er sich mit einem Schild niederlassen:

Herr Landrat, ich warte auf Antwort!

Anlass: Michel sagt, er habe Ende Januar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dezernent Udo Witschas (CDU) eingereicht. Nachdem es vom Landratsamt geheißen habe, es sei nichts eingegangen, sei die Zustellung am 6. Mai wiederholt worden – bisher ergebnislos.

Michel wirft dem Witschas unterstehenden Ausländeramt vor, einen Darlehensvertrag zwischen der evangelischen Neustadt-Gemeinde, deren Pfarrer Michel ist, und einer Flüchtlingsfamilie an Dritte weitergegeben zu haben, ohne persönliche Daten zu schwärzen.

Ein zweiter Grund sei, dass ein Flüchtling von Hoyerswerda nach Kamenz umziehen sollte, ohne dass er dazu Geld hatte. Das Bündnis habe mit 100 Euro ausgeholfen. Die Bitte um Rückerstattung sei abgelehnt worden, Nachfragen wären unbeantwortet geblieben. (red)

Nachtrag: Wie der Evangelische Pressdienst meldet, hat das Landratsamt mitgeteilt, Jörg Michel sei eine schriftliche Antwort übergeben worden. Weiter heißt es, die Behörde erkläre, auf die Beschwerde zur Datenweitergabe schon 2019 reagiert zu haben. Michel hatte angekündigt, zunächst die Zeit bis zum Montagabend vor dem Landratsamt verbringen und dann am Mittwoch sowie am Freitag wiederkommen zu wollen.

Nachtrag II: Radio Lausitz meldet, Michel habe seinen Hungerstreik beendet.

Nachtrag III: Jörg Michel teilt mit, durch die schriftliche Antwort seien seine Erwartungen formal erfüllt, inhaltlich gebe es aber Fehler und Missverständnisse. Gleichzeitig weist er auf Kritik des Sächsischen Flüchtlingsrates an der Einstellung der gehabten Flüchtlings-Sozialarbeit im Kreis Bautzen vor fünf Monaten hin.

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