700 000 Euro in den Wind geschossen

Von Ralf Grunert

Knapper hätte die Entscheidung für oder gegen den Kauf und damit für oder gegen den Abriss des sogenannten Trautmannbaus nicht ausfallen können. Alle Lautaer Stadträte und der Bürgermeister waren am Montagabend bei der namentlichen Abstimmung anwesend. Eine Rätin enthielt sich der Stimme. Neun Räte stimmten für den Kauf des aus mehreren Gebäuden bestehenden Komplexes an der B 96 am östlichen Ortsteingang von Lauta. Neun Räte stimmten dagegen (siehe Kasten am Ende des Textes). Nach kurzer Bedenkzeit verkündete Bürgermeister Hellfried Ruhland am Montag weit nach 20 Uhr: „Das bedeutet Rückgabe der Fördermittel und unbestimmtes Dasein des Trautmannbaus. Damit können wir dieses Kapitel für unbestimmte Zeit zu den Akten legen.“

Was war geschehen? Fast jeder der Stadträte hatte sich in der Diskussion vor der Abstimmung zu Wort gemeldet. „Das unterstreicht noch mal die Wichtigkeit dieser Entscheidung“, lautete eine Anmerkung des Bürgermeisters. Der hatte sich zuvor redlich bemüht, die Stadträte davon zu überzeugen, den Trautmannbau-Komplex zu erwerben, um ihn noch in diesem Jahr mit Hilfe von rund 700 000 Euro Fördermitteln des Freistaates Sachsen abzureißen.

„Es ist keine Grundsatzstrategie der Stadt, Investruinen zu erwerben und dann mit Steuergeldern abzureißen. Wir unterscheiden sehr wohl nach öffentlichem Interesse. Das war so bei der ZRA“, erinnerte er an den Abriss der Armaturenwerkstätten an der Mittelstraße im Jahr 2007. „Und das ist beim Trautmannbau noch mehr der Fall.“ Die Stadt habe ein großes Interesse, dieses Objekt zu beseitigen. Darüber herrschte schon vor Jahren Einigkeit. Seinerzeit wollte die Volksfürsorge AG als Eigentümerin der Immobilie 30 000 Euro, so der Bürgermeister.

Im Dezember letzten Jahres gab es eine neue Konstellation, da der Stadt Fördermittel für den Abriss in Aussicht gestellt wurden. Voraussetzung war aber, dass die Stadt auch Eigentümerin des Trautmannbaus wird. Im Dezember-Stadtrat gab es zwei Festsetzungen im Grundsatzbeschluss, die so nicht umgesetzt werden konnten, räumte Hellfried Ruhland ein. „Der Erwerb zu einem symbolischen Euro ist nicht möglich.“ Immerhin sei es der Stadt gelungen, bei den Nachverhandlungen auf 20 000 Euro zuzüglich der Erwerbsnebenkosten zu kommen. Auch die Festlegung des Stadtrates, dass sich die Volksfürsorge am Eigenanteil der Stadt an den Abrisskosten beteiligen soll, konnte nicht erfüllt werden. „Wir haben die schriftliche Aussage, die lautet: Wir beteiligen uns nicht.“ Somit habe Lauta 22 000 Euro für den Immobilienerwerb in die Hand zu nehmen. Hinzu kommt der zehnprozentige Anteil an den Abrisskosten. Macht zusammen rund 100 000 Euro. „Es ist ein sensibles Thema, aber hier überwiegt eindeutig das öffentliche Interesse.“

Das findet, wie die Abstimmung zeigte, auch fast die Hälfte der Stadträte, die andere Hälfte lieferte Gegenargumente. „Wir sollen rund 800 000 Euro Steuergeld ausgeben, um einen Privatbau zu beseitigen und das in einer Situation, in der sich Lauta in der Haushalts-Konsolidierung befindet und die Vereine mit 100 Prozent bei den Betriebskosten zur Kasse gebeten werden?“ Damit war der Ortsvorsteher von Leippe-Torno, Karl-Heinz Löffler, nicht einverstanden. Stefan Urbanski berief sich auf eine Zusammenkunft Ende April mit 30 Vereinsvorsitzenden aus der Stadt. Deren Tenor: „Uns schraubt ihr die Kosten höher, aber dort helft ihr einem solventen Eigentümer.“

Frank Lehmann griff das Argument des Bürgermeisters auf, wonach eine Beteiligung der Volksfürsorge an den Eigenmitteln der Stadt bei den Fördermitteln gegengerechnet worden wäre. „Das wäre für uns nicht teurer geworden, wir hätten aber einen Privaten in die Pflicht genommen.“ Außerdem kritisierte er den Umgang des Bürgermeisters mit den Stadträten. Aus der Presse hätten diese erfahren, dass es 700 000 Euro Fördermittel für den Abriss gibt. „Damit wurde Druck auf den Stadtrat aufgebaut.“ Auch seien ohne Zutun der Stadträte bereits Planungen veranlasst worden. „Das ganze Verfahren ist aus meiner Sicht schiefgelaufen.“ Ortrun Rümcke schließlich meinte: „Wir haben viele Maßnahmen in der Stadt verschoben, weil kein Geld dafür da ist. Und hier geben wird einfach so 100 000 Euro aus?“ Das allerdings wird ja nun nicht geschehen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Kauf stimmten: Dieter Biniasch (Freie Wähler), Jürgen Mädler (CDU/FDP), Arno Braun (Die Linke), Paul Lisinski (CDU/FDP), Michael Rischer (CDU/FDP), Edwin Koall (CDU/FDP), Martin Elter (CDU/FDP), Dietrich Matthes (CDU/FDP), Bürgermeister Hellfried Ruhland (Freie Wähler)

Gegen den Kauf stimmten: Ortrun Rümcke (Freie Wähler), Stefan Urbanski (Freie Wähler), Martin Koppein (Freie Wähler), Hubert Förster (Freie Wähler), Marlies Heinze (Freie Wähler), Erhard Petelka (Bürgerbewegung/SPD), Frank Lehmann (Bürgerbewegung/SPD), Günter schmidt (Bürgerbewegung/SPD), Karl-Heinz Löffler (Bürgerbewegung/SPD)

Enthaltung: Elke Förster (Die Linke)
(in Klammern jeweils die Stadtratsfraktion)