150 Rechtsextreme auf 316 000 Einwohner

In der öffentlichen Wahrnehmung gibt es hin und wieder Aufkleber-Aktionen oder Sprühereien. Störversuche von Gesprächsrunden im Linkspartei-Abgeordnetenbüro oder Angriffe auf das Büro waren im vergangenen Jahr deutliche Zeichen für die Aktivitäten von Rechtsradikalen in der Stadt, ebenso die Gegenaktionen am Rande einer linken Demo zum Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen 1991.

Die nächtliche Attacke auf ein Paar aus der linksextremen Szene Wochen später führte zu einer Verlegung von Staatsschützern und weiteren Polizeikräften nach Hoyerswerda. Die Erhöhung des Fahndungsdruckes blieb nicht ohne Folgen. Wie lange es so ruhig bleibt, ist abzuwarten.

Denn im Landkreis Bautzen werden der rechtsextremistischen Szene nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes zwischen 100 und 150 Personen zugerechnet. Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechtsextremistische Personenpotenzial demnach im unteren Bereich.

Die neonationalsozialistische Szene, wie sie im Verfassungsschutzbericht bezeichnet wird, verfügt im Kreis über Strukturen in Hoyerswerda, Bautzen und in den Regionen Radeberg und Großröhrsdorf. Es bestehen enge Kontakte zu Szeneangehörigen im brandenburgischen Raum, die wiederum vom brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet werden. Was die Aktivitäten in Hoyerswerda anbelangt, tauchte in diesem Zusammenhang immer wieder mal die Gruppierung „Autonome Nationalisten Hoyerswerda“ auf.

Die neonationalsozialistischen Strukturen in Bautzen und im Raum Radeberg traten dagegen laut Verfassungsschützer im Jahr 2012 kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Bereits mehrfach nutzten laut Verfassungsschutzbericht Rechtsextremisten eine Gedenkstätte in Göda für Kranzniederlegungen, so auch am 18. November, dem Volkstrauertag. Diese Veranstaltung, an der sich nach Angaben im Internet etwa 70 Personen – darunter etwa 20 Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – beteiligten, war sachsenweit die größte Veranstaltung aus diesem Anlass.

Ohnehin unterscheiden die Verfassungsschützer noch einmal zwischen den Aktivitäten der NPD sowie ihrer Jugendformation Junge Nationaldemokraten (JN) sowie den „freien“ Kräften, die als Subkultur existieren. Rechtsextremistische Straftaten gehen, wenn, dann von ihnen aus und nicht von der Partei NPD. Die verfügt im Landkreis Bautzen nach Einschätzung der staatlichen Beobachter über einen kleinen, mäßig aktiven Kreisverband und nach eigenen Angaben über Ortsgruppen in Kamenz, Hoyerswerda und Bautzen. Der Schwerpunkt der NPD-Aktivitäten liegt offenbar in Kamenz. Dort nutzte die NPD ein Privatobjekt für ihre Veranstaltungen.

Bei den zurückliegenden Kommunalwahlen erzielte die Partei einzelne Mandate in Schönteichen, Bautzen, Radeberg, Hoyerswerda und zwei in Kamenz. Im Kreistag des Landkreises Bautzen ist die Partei mit fünf Mandaten vertreten. In der Öffentlichkeit treten die Mitglieder vereinzelt mit Materialverteilaktionen, Informationsständen und Plakatierungen in Erscheinung. Vom Hoyerswerdaer NPD-Stadtrat war bislang in keiner Ratssitzung ein Redebeitrag zu vernehmen.
Mitglieder des NPD-Kreisverbandes sammelten bereits im Februar/März 2011 Unterschriften für ein Bürgerbegehren, welches sich gegen die Einrichtung des großen Asylbewerberheims für den Landkreis in Kamenz richtete.

Dabei traten die Rechtsextremisten unter dem Mantel einer „Bürgerinitiative direkte Demokratie“ in Erscheinung. Daran anknüpfend führte die NPD später auch eine Kundgebung in Kamenz durch, an der sich etwa 30 Personen beteiligten. Ebenfalls etwa 30 Szeneanhänger nahmen am 3. November 2012 an einer Aktion in Bautzen teil, bei der die Teilnehmer mit Fackeln durch die Stadt liefen.

Auf Initiative des sächsischen NPD-Landesverbandes fand am 1. Mai 2012 im Stadtgebiet von Bautzen eine Demonstration unter dem Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert. Raus aus dem Euro“ statt, an der sich rund 250 Leute beteiligten. Ähnliche Mai-Demonstrationen gab es früher auch in Hoyerswerda.

Beim Thema Linksextremismus spielen übrigens weder Hoyerswerda noch der Landkreis Bautzen eine herausragende Rolle im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012. Hier gelten die sächsischen Großstädte als Hochburgen. (US)