Haushalts-Sorgen

Hoyerswerda. Während sich das erste Quartal des Jahres schon dem Ende nähert, ist die Stadtverwaltung derzeit nicht im Stande, Auskunft über den Zeitpunkt der Vorlage eines Haushaltsplans für 2018 zu geben. Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) sagt zur Begründung, es sei nicht so ganz einfach, die Frage der Kita-Finanzierung für die Zukunft zu klären.

Dabei geht es zum Einen um Mehrkosten wegen gestiegener Personalausgaben, zum Anderen aber auch um mögliche Einsparungen durch die im Kita- und Hortkonzept vorgeschlagenen Zusammenlegungen oder Einrichtungs-Umwandlungen. „Solange wir die Kita-Fragen nicht beantworten können, wird es keinen Haushalts-Entwurf 2018 geben“, erklärte Skora in dieser Woche im Stadtrat.

Laut § 76 der Sächsischen Gemeindeordnung müsste ein Etat-Entwurf eigentlich einen Monat vor Beginn eines Haushaltsjahrs vorliegen, in der Regel Ende November. Die Stadt kann derzeit nach § 78 in der „vorläufigen Haushaltsführung“ nur Geld für rechtlich vorgeschriebene und für „unaufschiebbare“ Dinge ausgeben. (red)