Geldsegen für Beamte

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bringt auch die Stadt Hoyerswerda in finanzielle Nöte. Dass sie Beamten für ein halbes Jahrzehnt Weihnachtsgeld nachzahlen muss, kann nach derzeitigen Schätzungen aus dem Rathaus bis zu 300.000 Euro kosten.

In dieser Höhe wurde bereits im Sommer eine Haushaltssperre verhängt. Wie aus einer Ende September an die Stadträte verteilten Information hervor geht, ist davon am stärksten der Bereich Schulen und Soziales betroffen.

Von den Nachzahlungen profitieren nach Angaben aus dem Rathaus, das derzeit insgesamt 329 Mitarbeiter hat, etwas mehr als 40 Beamte. „Die genauen Auszahlungsmodalitäten sind gesetzlich durch den Freistaat Sachsen zu regeln“, sagt Olaf Dominick, der das Oberbürgermeisterbüro leitet.

Das Land hat die Kalamitäten auch ausgelöst. Aus Spargründen strich es 2011 die sogenannte jährliche Sonderzahlung. Betroffen waren von dem entsprechenden Gesetz nicht nur die Landesbeamten, sondern auch kommunale Beamte – in Hoyerswerda wohl vor allem Feuerwehrleute. Die Folge waren juristische Auseinandersetzungen, die das Bundesverfassungsgericht schließlich vor gut einem Jahr mit erwähntem Urteil beendete. (red)