Gegen Holperstraßen und Schuldenberge

Von Mirko Kolodziej

Für Hoyerswerdas Stadtverwaltung und Stadtrat ist ein Haushaltsplan so eine Art Bibel. Was finanztechnisch für ein bestimmtes Jahr nicht durchgerechnet ist, hat es schwer, Aufmerksamkeit zu bekommen. Insofern gibt der jetzt fertiggestellte Etat für das laufende Jahr mit seinen Ausblicken auf die Zeit bis 2017 Anhaltspunkte für die Stadtentwicklung. Die gute Nachricht lautet: So langsam strampelt sich das Rathaus aus der Schuldenfalle. Stand die Stadt noch 2007 mit 47,5 Millionen Euro in der Kreide, sollen es zum Ende des Jahres nur noch 29,1 Millionen Euro sein. Die zu zahlende Zinslast, vor sieben Jahren noch stolze 2,4 Millionen Euro, würde damit unter die Millionen-Grenze fallen. Für dieses Jahr sind noch 862 000 Euro eingeplant. Erstmals seit Jahren kann die Stadt auch die gesetzlich festgesetzte Obergrenze für die Prokopf-Verschuldung unterschreiten. Mit 832 Euro je Einwohner liegt Hoyerswerda um 18 Euro unter dem Richtwert. Die größten Gläubiger sind übrigens die Ostsächsische Sparkasse, die der Bayerischen Landesbank gehörende Deutsche Kreditbank und die Commerzbank.

Die nicht ganz so gute Nachricht: Um Schulden abbauen und zugleich noch investieren zu können, sind weiter ziemliche Verrenkungen nötig. Beispiel: Als es im Stadtrat jüngst um schlappe 385 000 Euro zur (freiwilligen) Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit ging, meinte Stadtrat Ralph Büchner (Linke): „Wir müssen dafür echt Klimmzüge machen.“ Bezahlt werden solche Kopfstände unter anderem mit dem Verkauf von Tafelsilber. Die Privatisierung des Quartiers am Zoo, des benachbarten Bürgermeisterhauses oder der ehemaligen Musikschule sind unter Dach und Fach. Folgen sollen zum Beispiel noch das frühere Wehrkreiskommando oder die ehemalige Außenstelle der Volkshochschule im WK I. Durchaus trickreich versucht das Rathaus, dabei die eigenen Bücher durch Belastung der städtischen Wohnungsgesellschaft sauber zu bekommen. Die frühere Volkshochschule im WK III oder das ehemalige Vereinshaus im WK I zum Beispiel hat der Vermieter der Kommune abgenommen, ohne die Gebäude wirklich zu benötigen. Die Gesellschaft sucht daher nun ihrerseits Käufer dafür.

Das Geld der Stadt wird nun in diesem Jahr nicht nur dazu eingesetzt, begonnene Vorhaben wie das Bürgerzentrum am Markt oder die neue Turnhalle am Lessing-Gymnasium fertigstellen zu können. Rund 250 000 Euro stehen zum Beispiel zur Verfügung, um etwas an der baulich recht maroden Neustadt-Oberschule zu tun - freilich zunächst einmal per Planung. Ganze 1,7 Millionen Euro fließen dieses und nächstes Jahr in die Erneuerung der Einsteinstraße und weitere 1,4 Millionen in die Fassadensanierung an der Lindenschule im WK III. Der Neubau des Mühlstegs zwischen Cinemotion-Kino und Bleichgässchen wird rund 150 000 Euro kosten, die Sanierung der Toiletten in der Adler-Grundschule an der Dresdener Straße sogar 230 000 Euro.

Auch für die kommenden Jahre sind bereits Investitionen ins Auge gefasst, etwa nächstes Jahr 225 000 Euro für die Sanierung der Trauerhalle auf dem Waldfriedhof oder 850 000 Euro für die Umgestaltung des Neumarktes samt Bau eines Parkdecks, um das Parkplatzproblem in der Altstadt zu entschärfen. Auch die Wittichenauer Straße in Dörgenhausen wird begonnen werden. 2016 ist dann mit der Straßensanierung im Industriegelände zu rechnen. Die Stadt will dann auch die Erneuerung und Erweiterung von Grünanlagen in Angriff nehmen. Mehr als eine halbe Million Euro soll das kosten.

Dank finanzieller Zuschüsse können auch Frentzelstraße, Heinestraße sowie Straßen in Bröthen-Michalken neue Deckschichten bekommen oder der B-97-Tunnel zwischen WK IX und X abgerissen werden. Und dann wären da trotzdem noch Unwägbarkeiten wie der Zuschuss der Stadt zur Zoo-, Kultur und Bildung gGmbH. Im vorigen Jahr konnte die Zookultur verhindern, dass an den zwei Millionen Euro herumgestrichen wird. Für 2014 sollen aber erneut nur noch 1,8 Millionen zur Verfügung stehen. „Der ausgewiesene Zuschuss ist nicht ausreichend, um alle Ausgaben und Kosten aus den rechtlichen Verpflichtungen, in die eingetreten wurde, zu decken“, heißt es daher im ’14er Wirtschaftsplan der städtischen Gesellschaft. Man hofft dort also erneut, dass das Bibel-artige Wesen des Haushaltes nicht in Stein gemeißelt ist.